Als im April 2020 das Dresdner CDU-Mitglied Gerd Medger mit 72 Jahren starb, veröffentlichten gleich mehrere Organisationen eine Trauerbekundung. Eine war die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen (MIT) der CDU, die um ihr „langjähriges Mitglied“ trauerte.

Traueranzeige in der bundesweiten MIT-Zeitung MIT vor ort 03/2020

„Er begleitete lange Zeit das Amt des Landesschatzmeisters und war Kreisvorsitzender der MIT Weißeritzkreis.“
(MIT Sachsen)

Ebenfalls einen Nachruf verfasste die Reichsbürger-Vereinigung Bundesstaat Sachsen.

Traueranzeige auf der Website des Bundesstaat Sachsen

„Wir verlieren mit ihm einen guten Freund, der uns mit seiner charmanten und witzigen Art in manch schwieriger Situation mit Rat und Tat zur Seite stand.“
(Bundesstaat Sachsen auf ihrer Website im April 2020)

Ein Reichsbürger mit Funktionen in einer wichtigen CDU-Vereinigung? Um das beantworten zu können, muss die Person Gerd Medger näher beleuchtet werden.

Als sich im März 1990, zum Ende der DDR, der sächsische Landesverband der CDU neu bildete, saß auf dem Präsidium neben dem heutigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz auch Gerd Medger. Im neuen Landesverband übernahm er neben der Geschäftsführung die Leitung der AG Finanzen und war mit dem intensiven Austausch mit den Westverbänden der Partei betraut (Michael Richter, 2005: Die Bildung des Freistaats Sachsen, S.561). Gleichzeitig hatte Medger das Amt des Finanzdezernenten der Stadt Dresden inne. Welche politischen Überzeugungen ihn in dieser Zeit geprägt haben, ist nicht bekannt, ebenso wenig, wie seine Rolle in der CDU der 1990er Jahre. Allerdings soll er zahlreiche Ehrenämter bis in die Bundesebene innegehabt haben.

Als sich im Jahr 2000 das Wirtschafts- und WissenschaftsZentrum Brasilien – Deutschland (WWZ-BD) unter der Schirmherrschaft des damaligen Botschafters von Brasilien gründete, gehörte Medger zu den Gründungsmitgliedern. In der Folge übernahm er lange Zeit Vorstandsfunktionen. Noch im Jahr 2015 saß er im Vorstand. Dass er die guten Beziehungen des Vereins in die Politik ausnutzte, ist denkbar.

2000: Gerd Medger ist Mitgründer des Wirtschaftsberatungs-Vereins WWZ-BD

Eine nächste Spur findet sich erst wieder im Jahr 2012, als die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT Weißeritzkreis einen neuen Vorstand wählte. Dort wurde nicht nur Gerd Medger Beisitzer, sondern auch Tim Lochner, der heute als Pirnaer Stadtrat der AfD nahesteht.

Spätestens ab dieser Zeit ist eine Radikalisierung Medgers erkennbar. Zunächst 2014 mit einer Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag, hier bereits mit Argumenten, wie sie typisch für Reichsbürger sind. Zum Beispiel behauptete er, der Rundfunkstaatsvertrag „täuscht den Eindruck einer völkerrechtlichen Korrektheit vor“, außerdem unterstellte Medger dem ÖRR „Beleidigung, Desinformation und Lüge“.

Ein Jahr später erstellte Medger seine Website weltenesche.com, die heute nicht mehr erreichbar ist. Dort lud er zahlreiche Dokumente hoch, darunter ein Strafantrag gegen Angela Merkel wegen Hochverrats, aber auch Texte, die seine völkische Gesinnung offenbart hatten. Ein Auszug:

„Die über zweitausend Jahre Kreuzzüge gegen Germanien haben unserem Volk viel und nachhaltig geschadet. Es hat sich aber immer wieder mit eigener Kraft und mit eigenem Schöpfertum emporgearbeitet, bis hin zur Weltspitze.
Trotz zahlreicher Niederlagen, Verstümmelungen unserer Landesgrenzen, Ausrottung großer Volksgruppen, blieb immer noch die Glut für den Wiederstand gegen das Fremde erhalten.“
(Einführung, weltenesche.com)

Neben solchen geschichtsklitternden Aussagen präsentierte Medger klassisch antisemitische Verschwörungstheorien, die er mit zahlreichen jüdischen Persönlichkeiten verband.

Zudem übernahm Medger die Website-Administration für die neonazistisch orientierte Burschenschaft FAV Neogermania Dresden, die allerdings kaum nach außen in Erscheinung tritt und sehr wahrscheinlich nur aus einer Handvoll alter Männer besteht.

Bei Gerd Medger blieb es aber nicht bei virtuellem Aktivismus. In den Jahren 2017 und 2018 nahm das CDU-Mitglied mehrfach an Dresdner Nazi-Demonstrationen teil:

• am 11.02.2017 an einer Demonstration des Shoah-Leugners Gerhard Ittner
• am 17.06.2017 an einer NPD-Demonstration
• am 10.02.2018 an einem von der JN organisierten „Trauermarsch“
• am 17.02.2018 wieder an einer Demonstration von Gerhard Ittner

Gerd Medger am 17.02.2018 auf einer Nazi-Demonstration in Dresden (Foto: Henrik Merker)

Die im Foto dargestellte Demonstration wurde von der Polizei vorzeitig aufgelöst, nachdem die französische Shoah-Leugnerin Michéle Renouf eine volksverhetzende Rede hielt, die vom deutschen Rechtsextremen Nikolai Nerling übersetzt wurde. Das ist das Umfeld, in dem sich Medger in dieser Zeit bewegte.

Auch an Pegida-Demonstrationen nahm Gerd Medger teil. Als am 14.05.2018 Björn Höcke als Redner auftrat, lief Medger im Demonstrationszug in der Nähe einer Kaiserreichsflagge, einer Schlesienflagge und einer Fahne der AfD. In einem Artikel in der extrem rechten Zeitschrift Die Aula mutmaßte er allerdings, Pegida könnte vom Verfassungsschutz mitgegründet worden sein, um „das oppositionelle Lager zu bündeln und danach zu zerlegen.“ (Die Aula, 2/2015, S.8) Dieser Verschwörungsglaube durchdrängte alles, was Medger in dieser Zeit veröffentlichte.

Gerd Medger am 14.05.2018 auf einer Pegida-Demonstration (Foto: Matthias Schwarz)

Eine weitere Säule von Medgers Aktivismus bestand aus Vorträgen. Für den sprachpuristischen Verein Deutsche Sprache referierte er beispielsweise über „Die Verwahrlosung unserer Mittersprache durch die Politiker“. Für den 16.02.2019 wurde er als Referent beim geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Verein Gedächtnisstätte e.V. im thüringischen Guthmannshausen angekündigt. Wie das Thema „Geopolitik und Geotrategie bei Betrachtung der gegenwärtigen politischen Ereignisse“ interpretiert werden muss, dürfte angesichts Medgers Weltbilds klar sein.

Sollte all das noch nicht genügen, hilft ein Blick in das Dokument eines Vortrags, den er laut eigener Aussage 2017 gehalten hat. Das Thema: Die Schuldfrage des 2. Weltkriegs. Darin legte er in Reichsbürger-Manier dar, dass Deutschland seiner Meinung nach keinen Friedensvertrag unterschrieben habe und nicht nur „Feind aller ehemaligen Kriegsgegner“ sei, sondern auch der „BRD als UNO-Mitglied“. „Noch heute“ würde „den Deutschen die Kollektivschuld eingeimpft“. Diese Verschwörungserzählungen haben sich nach dem zweiten Weltkrieg in der nationalsozialistischen Szene verbreitet. Deutschland, so Medger im Vortrag, habe nicht die Welt überfallen, sondern die Welt sei über Deutschland hergefallen. Da sollte es nicht überraschen, dass er Polen die Schuld am Kriegsbeginn zuschob.

Wie kann es sein, dass ein Mann, der jahrelang seine extrem rechte Gesinnung im Internet, auf der Straße und in Vorträgen verbreitete und einer Reichsbürger-Vereinigung nahestand, die spätestens ab 2015 vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet wurde, weiterhin in der CDU aktiv sein und Ämter in deren MIT einnehmen konnte? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Schlapphüte auch hier wieder versagt haben. Aber auch die CDU kann nicht behaupten, nicht mindestens auf Kreisebene etwas gewusst zu haben. Spätestens am 17.08.2017 mit einem Brief an den Dresdner CDU-Verband sowie mehrere Vorstände, in dem Gerd Medger rassistische und antisemitische Verschwörungsideologien aufschrieb, hätte die Partei reagieren müssen.

Sachsens CDU muss endlich grundsätzlich etwas an ihrem Umgang mit rechten Mitgliedern ändern. Ignorieren löst keine Probleme, sondern verstärkt sie.

Wir haben die Aufgabe, unser Vaterland deutsch zu halten. Dieser Kampf eint uns bei allem, was uns trennt.

Dafür stehen wir ein und sind bereit.

Das schrieb, für Freunde sichtbar, Andreas Harlaß am 13. Mai 2017 auf Facebook. Heute, viereinhalb Jahre später, kandidiert er für die AfD im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II zur Bundestagswahl. Dass er im nächsten Bundestag sitzen wird, gilt als wahrscheinlich: Sollte er die Direktwahl verpassen, dürfte der aussichtsreiche Listenplatz 5 den Einzug sichern. Warum das ein Problem ist, soll dieser Text erläutern.

Vor der AfD: Bund freier Bürger

Ein Mitarbeiterportrait der Jungen Freiheit fasst Harlaß‘ bisheriges Leben so zusammen:

Andreas Harlaß, geboren 1961, Koch, Marinesoldat, Programmgestalter, Moderator, Nachrichtenchef beim Radio, 20 Jahre Politikredakteur bei der Bild-Zeitung, heute Privatier.

Dazu kommen, wie er sagt, die Autorentätigkeit bei der extrem rechten Zeitung Zuerst! Deutsches Nachrichtenmagazin und seine Funktionen als Pressesprecher der AfD-Fraktion im Landtag und der AfD Sachsen.

In den 1990ern will Harlaß Gründungsmitglied des sächsischen Landesverbands vom Bund freier Bürger gewesen sein, einer Art Vorläufer der AfD, der ab 1999 von Verfassungsschutzbehörden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurde und sich ein Jahr später auflöste. Manches frühere BfB-Mitglied findet sich heute in den Reihen der AfD wieder, ebenso wie beispielsweise der spätere NPD-Politiker Jürgen Gansel.

„Europa soll weiß bleiben“

Interessanter ist das Weltbild, das Andreas Harlaß vertritt und das er auch im Bundestag vertreten könnte. Da wäre zum Beispiel der rassistische Glaube an eine weiße Vorherrschaft, die keine anderen Hautfarben in Europa dulde. Am 17. Dezember 2017 postete er auf Facebook das Foto eines Kindes, darunter der Text:

Weihnachten und Europa
Zwei Dinge, die immer weiß sein sollten!

Was mit nichtweißen Menschen passieren soll, schreibt er nicht.

„Schülerinnen der Eliteschule bei Übungen mit dem Ball im Sportunterricht“ von der NS-Propagandafotografin Liselotte Purper, 1944

Harlaß‘ Begeisterung für die weiße Hautfarbe geht allerdings so weit, dass er ein nationalsozialistisches Propagandafoto als Alternative zu modernen „Trommelkursen“ präsentiert.

Ein Julleuchter und eine Drohung

Bei einem Bild des BDM bleibt es nicht. 2018 wurde publik, dass er auf seinem Facebook-Profil das Foto eines Leuchters gepostet hatte, das Historiker*innen als „Replikat eines SS-Julleuchters“ identifizierten, das „von einschlägigen rechten Online-Versandhäusern angeboten“ wird. Solche Leuchter wurden von Heinrich Himmler an seine SS-Männer verschenkt.

Damit konfrontiert, behauptete Harlaß gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Der Leuchter ist ein Erbstück meiner Eltern und mir daher sehr wichtig.“ Der Presse drohte er: „Sollten Sie in irgendeiner Form zu kontruieren versuchen, dass ich eine besondere Nähe zur als verbrecherische Organisation eingestuften SS hege, werde ich juristische Schritte… einreichen“.

Eine solche Behauptung werden wir in diesem Text also nicht aufstellen. Allerdings werden wir fragen, wie zu seiner angedeuteten Distanzierung folgende Sachverhalte passen. Denn auch beim Julleuchter hört es nicht auf.

Die Schwarze Sonne an der Wand

An der Wand eine Schwarze Sonne (Hervorhebung nachträglich). Klein: Das Original als Bodenrelief im früheren SS-Quartier Wewelsburg

Auf einem von Harlaß geposteten Foto ist an der Wand das Symbol der Schwarzen Sonne zu sehen. Das Vorbild wurde im Nationalsozialismus in den damaligen Obergruppenführersaal der SS in der Wewelsburg als Bodenverzierung eingelassen. Heute wird die Schwarze Sonne von Nazis als nicht verbotene Symbolik für die eigene Ideologie zur Schau gestellt, wie hier beim Schild und Schwert Festival in Ostritz.

Eine Truhe von 1942

Sippentruhe von 1942

2017 gab Harlaß bekannt, dass er eine „Sippentruhe mit Yggdrasil-Gobelin“ ersteigert hat. Das Modell wird in Auktionen als Kunst im Dritten Reich des Deutschen Heimatwerk klassifiziert. In der Front ist die Jahreszahl 1942 eingeschnitzt. Zeitgenössische Literatur nennt die Truhe als Teil nationalsozialistischer Rituale („Deutsche Sippenfeiern“, R. Klodwig, 1939; sowie: „Die Gestaltung der Feste im Jahres- und Lebenslauf in der SS-Familie“, F. Weitzel). Demnach solle die Truhe „in der Jul- und SS-Ecke“ stehen und an Geburtstagen geschmückt werden (Weitzel S. 43). Ein entsprechendes Foto zeigt die Truhe gemeinsam mit einem Julleuchter, SS-Buch und einem Wandbehang, der dem Gobelin von Harlaß wenn auch nicht identisch ist, aber zumindest ähnlich sieht.

Abbildung der Sippentruhe mit Julleuchter in der NS-Literatur

Ein Bücherschrank mit Literatur aus dem und zum Nationalsozialismus

Auch seine Literatur präsentiert Harlaß auf Facebook stolz. Im Regal steht Das Buch der Spanienflieger, ein Buch von 1939 zu den NS-Luftangriffen im Spanischen Bürgerkrieg, die unter anderem das Verbrechen an der Stadt Guernica zu verantworten hatten. Daneben: Mit Hitler über Europa, ein Zeitzeugenbericht von Hans Baur, einem ranghohen SS-Piloten, erschienen im geschichtsrevisionistisch ausgerichteten Arndt-Verlag in Kiel. Weitere Bücher tragen Titel wie Die SS – Hitlers Instrument der Macht, Die SS-Panzer-Division „Wiking“ und Die Waffen-SS an der Ostfront.

Widukind (Pseudonym): Geschichte des deutschen Volkes, 1934; Neumann: Das Buch vom deutschen Wald, 1935

Daneben findet sich Literatur, die zwar nicht explizit der nationalsozialistischen Ideologie zuzuordnen ist, aber dennoch in dieser Zeit in Deutschland veröffentlicht wurde (siehe Abb.).

Die Artgemeinschaft und ihre historischen Vorbilder

Mehrmals im Jahr kommen Völkische, vor allem aus dem neonazistischen Milieu, im Südharz zu den Gemeinschaftstagen der Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung zusammen, um zum Beispiel Sonnenwenden zu feiern und sich abseits der Öffentlichkeit auszutauschen und zu vernetzen. Die Leitung hat seit 2016 der frühere Magdeburger NPD-Chef Jens Bauer inne. Sein Vorgänger, der verstorbene stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger, bezeichnete die Artgemeinschaft als „Kampfverband“, „der um die Möglichkeiten einer artgemäßen Lebensführung kämpfen muss“.

Dabei bezieht sich die Gruppe auf die völkische Vereinigung Bund Artam aus der Weimarer Republik. Das historische Vorbild vertrat eine radikale Blut-und-Boden-Ideologie und brachte zahlreiche Persönlichkeiten hervor, die im Nationalsozialismus Karriere machten. Mitglieder waren unter anderem der Reichsführer-SS Heinrich Himmler und der Auschwitz-Lagerkommandant Rudolf Höß. Wie offen sich die Artgemeinschaft auf den Bund Artam bezieht, zeigt sich allein darin, dass sie ihren Versandhandel, den der Artgemeinschafts-Leiter Jens Bauer betreibt, Versand Artam genannt hat, nebst Logo mit der identischen Symbolik zum alten Bund Artam.

Ein Polohemd aus genau diesem Versand der völkisch-extrem rechten Gruppierung, mit dem Logo der alten Blut-und-Boden-Organisation, trug der AfD-Kandidat Andreas Harlaß und postete davon Fotos auf Facebook.

Harlaß im Hemd mit dem Logo des Bund Artam

Darauf angesprochen, antwortete Harlaß vor kurzem gegenüber der Sächsischen: „Das wurde mir geschenkt. Ich wusste nicht, was die Aufschrift bedeutet.“

Man muss schon viel guten Willen aufbringen, um diese Aussage angesichts seiner Belesenheit zu jener Zeit und angesichts der völkischen Symbolik auf seinen Fotos zu glauben. Noch weniger glaubhaft erscheint die Ausrede allerdings, wenn man berücksichtigt, dass er ein Jahr vorher seinem Mitarbeiter einen Stein mit derselben Symbolik und der Aufschrift Artam geschenkt hat.

Screenshot von 2018: Symbolik des Bund Artam

Das NPD-Haus in Pirna

Ursprünglich als neuartige faschistische Immobilie nach italienischem Vorbild geplant, entpuppte sich das sogenannte Haus Montag Pirna mit angeschlossenem Club 451 lediglich als einer von vielen Neonazi-Treffs ohne größere Außenwirkung. Hinter dem Projekt steht vor allem der NPD-Kreisvorsitzende Thomas Sattelberg, früher Kameradschaftsführer der extrem gewalttätigen Skinheads Sächsische Schweiz.

Bis die Seite von Facebook verschwand, wurden auf Haus Montag Pirna regelmäßig zusammengeklaute Bilder, oft mit militantem, faschistischem Inhalt und Wehrmachtssoldaten, gepostet. Das passiert weiterhin auf der Seite Club 451 Pirna.

AfD-Kandidat teilt Post von NPD-Seite

Eines dieser Bilder teilte Andreas Harlaß 2016 auf Facebook. In den von ihm gefolgten Seiten findet sich zudem, neben zahlreichen AfD-Verbänden und -Politiker*innen, Frank Kraemer, der als Referent für rechte Metapolitik unter anderem Vorträge beim III. Weg hält. Außerdem die inzwischen vorgeblich eingestellte NPD-nahe völkische Zeitung Umwelt & Aktiv. Auch der Seite der Zeitung Sezession von Götz Kubitschek folgt Harlaß. Dass er alle diese Seiten nicht einordnen kann und nur zufällig auf Gefällt mir mausgerutscht ist, scheint unwahrscheinlich.

Fazit

Es könnte noch viel geschrieben werden. Welche Verschwörungstheorien er über den jüdischen Milliardär Soros verbreitet. Dass er glaubt, das Volk müsse die aktuellen Despoten vom Hof jagen. Über, laut einem Kommentar von ihm, Schränke voll mit Waffen. Über sein Lob für das Foto eines rechten Fotografen im Riefenstahl-Stil mit dem Titel „Bewahrung eignen Blutes“.

Mit extrem viel gutem Willen und ausgeprägter Blindheit auf dem rechten Auge könnte man behaupten, Harlaß habe einfach ein Interesse an historischer Literatur und Sammlerstücken. Wie dazu die Aussagen wie die hier abgebildete, der geteilte NPD-Post und die Vorliebe für den Bund Artam passen, muss die Leser*in selbst entscheiden.

Auch in diesem Jahr marschierten etwa 1500 Nazis anlässlich des 75. Jahrestags der Bombardierung durch Dresden. Verschiedene braune Gruppierungen bildeten Blöcke mit eigenen Bannern, darunter die Kameradschaft Northeim von Thorsten Heise, die Jungen Nationalisten und die Partei Die Rechte. Auf Fahnen und Kleidungsstücken war vereinzelt Brigade 8 zu lesen. Wie Recherchen zeigen, suchte diese rockerähnliche Nazi-Bruderschaft im vergangenen Jahr die Nähe zum inzwischen verbotenen Combat 18-Netzwerk.

Gemeinsam mit diesen Strukturen liefen auch Personen, die ansonsten verstärkt im Pegida– und AfD-Milieu aufgetreten sind beziehungsweise auftreten. Sie sind Zeugnis dafür, dass Bürger*innen, die wie „ganz normale Leute“ (Werner Patzelt 2015) wirken, sich durch Radikalisierung der neonazistischen Rechten annähern oder schon immer dort zu verorten sind, wie das Beispiel der fast-NPD-Kandidatin und Pegidademonstrantin Heidrun Feller zeigt. Es folgt eine Auswahl.

Kathrin Oertel

Oertels Plakat beschäftigt jetzt die Justiz (Foto: Presseservice Rathenow)

Nachdem sich Kathrin Oertel Ende Januar 2015 von ihrer selbst mitgegründeten Pegida zurückzog, versuchte sie mit Direkte Demokratie für Europa zunächst eine ähnliche Protestbewegung zu etablieren, allerdings ohne Erfolg. Später versuchte sie es bei der Querfront-Truppe EnDgAmE. 2018 reiste sie zu einem Nazifestival in Themar. Weil sie und ihr Begleiter am 15. Februar während der Nazidemo ein den Holocaust relativierendes Plakat getragen haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Kai B.

Kai B. mittig mit schwarzer Mütze, schwarzer Jacke und schwarzer Hose (Foto: RechercheNetzwerk Berlin)

Der Dresdner Kai B. beteiligt sich seit Jahren an rassistischen Protesten und Nazidemonstrationen. 2018 saß er als Beisitzer im Landesvorstand der Republikaner in Sachsen. Bei Pegida interessierte sich B. für einen Infostand, der Propagandamaterial aus der Holocaustleugnerszene verbreitete.

Sebastian A.

Sebastian A. links mit Schildmütze, trauernd (Foto: Presseservice Rathenow)

A. ist immer wieder bei Pegida- und AfD-Veranstaltungen anzutreffen. Zum Beispiel gehörte er zu der Gruppe von AfD-Funktionären und -Sympathisant*innen, die am 13. Februar auf dem Dresdner Heidefriedhof aufmarschierten. Später beteiligte er sich am Verlesen von Namen der bei der Bombardierung Getöteten, um am Abend an einer AfD-Kundgebung auf dem Altmarkt teilzunehmen. Im September 2017 beleidigte A. eine junge Muslima, die mit ihren beiden Kindern unterwegs war, und musste sich deshalb vor Gericht verantworten. Genau wie Kai B. fährt auch Sebastian A. zu Demonstrationen der Nazi- und Reichsbürgerszene, nimmt dafür zum Teil Wege bis nach Berlin in Kauf.

Jürgen Sch.

Sch. links mit Sonnenbrille und schwarzer Schildmütze (Foto: Tim Mönch)

Es gibt kaum eine Dresdner Pegida- oder AfD-Demonstration, an der Jürgen Sch. nicht anzutreffen ist. Auch an Aktionen der lokalen Einprozent-Gruppe Dresden 5k beteiligt sich Sch. regelmäßig. Während des berüchtigten Naziaufmarsches am 27.08.2018 in Chemnitz lief Sch. am Fronttransparent. Dort wurden eindeutig dem Nazimilieu zuzuordnende Parolen gerufen, zum Beispiel: „Frei, sozial und national“. Am 15. Februar trug Sch. einen Anstecker der Identitären Bewegung am Kragen. Den selben Anstecker trug er während der AfD-Kundgebung am 13. Februar auf dem Altmarkt.

Egbert Ermer

Ermer in grüner Jacke (Foto: Tim Mönch)

Noch als AfD-Funktionär lobte Egbert Ermer das Nazifestival in Themar. Nach internen Auseinandersetzungen trat er 2019 aus der Partei aus und versuchte seitdem an der Seite von André Poggenburg mehrere rassistische Gruppierungen aufzubauen. Keine davon erlangte politische Relevanz. Mehrfach hielt er Reden bei Pegida-Demonstrationen.

Ute Fugmann

Fugmann rechts hinter dem Naziaktivisten Jens Bauer (Foto: RechercheNetzwerk Berlin)

Unter Klarnamen veröffentlicht Ute Fugmann regelmäßig Texte beim extrem rechten Compact Magazin sowie beim Naziprojekt Ungetrübt Media. Früher veröffentlichte Pegida die Texte der „Crazy Blondine Ute“, wie sie damals angekündigt wurde. 2019 trat sie gemeinsam mit Egbert Ermer aus der AfD aus und engagierte sich in André Poggenburgs Kleinstpartei Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland.

Claus-Dieter C.

C. im Hintergrund mit grauem Vollbart (Foto: Presseservice Rathenow)

Claus-Dieter C. ist in der organisierten Reichsbürgerszene aktiv und hat ein Pseudo-Amt inne. Wegen seiner Aktivitäten wurde er 2019 Ziel einer Hausdurchsuchung. Wenige Tage später hielt er im Garten von André Poggenburg einen Vortrag zum Thema: „Ist die BRD souverän?“. C. ist seit Jahren bei Pegida- und Nazidemonstrationen anzutreffen. Im Jahr 2015 stand er zweimal bei Pegida-Demonstrationen als Redner auf der Bühne.

Dirk L.

Dirk L. mit Kamera um den Hals, gemeinsam mit Heidrun Feller (NPD) (Foto: Pixel Roulette)

Dirk L. ist fast immer bei Pegida-Demonstrationen mit Kamera unterwegs. Dabei betätigt er sich auch als Anti-Antifa-Fotograf und filmt gezielt Gegendemonstrationen ab.

Mitglieder der Volksliedertafel Dresden

Mitglieder der Volksliedertafel (Fotos: Presseservice Rathenow)

Über die Gruppe Volksliedertafel Dresden, die bei Holocaustleugnern, NPD-Politikern, der Identitären Bewegung, Pegida und AfD-Verbänden auftritt, wurden mehrere Artikel veröffentlicht: [1], [2]. Am Montag spielte die Gruppe wieder bei der Pegida-Demonstration.

Fazit

An diesen Beispielen sollte deutlich werden, dass Naziszene und das Milieu jener, die zu Pegida gehen und gerade in der Anfangszeit als „besorgte Bürger“ bezeichnet wurden, miteinander verzahnt sind. Genauso nehmen natürlich organisierte Rechtsextreme an Pegida-Demonstrationen teil und nutzen diese als Plattform. Zwei aktuelle Beispiele bieten die Auftritte von Mitgliedern der NPD sowie kurz darauf von Die Rechte. Auch zur AfD sind die Wege nicht weit. Gerade wenn Gruppierungen wie AfD und Pegida sich als bürgerlich tarnen, dürfen diese Wechselwirkungen nicht aus dem Fokus geraten.

Musik bietet der extremen Rechten die Möglichkeit, ihre Ideologie über die Grenzen der eigenen Szene hinaus zu verbreiten. Entsprechende Versuche gab es vor allem im Bereich der Rockmusik, bei Metal und Liedermachern – und in letzter Zeit verstärkt im Bereich des Rap. Als Beispiel sei hier der Rheinländer Julian Fritsch genannt, der unter dem Label MaKss Damage 2015 mit Kategorie C auf der Bühne stand. 2011 trug er zwei Songs zur „Schulhof-CD“ der NPD Berlin bei.

Dennoch konnte sich Rap nur unwesentlich als relevanter Teil der neonazistischen Musikszene etablieren. Anders sieht es im Spektrum der Identitären aus. Hier wird die Musikszene vom Rap dominiert. Das ist allein aus strategischen Gesichtspunkten naheliegend: In ihrem als „Metapolitik“ bezeichneten Hegemoniekampf haben die Neofaschisten das Musikgenre gewählt, das bei Jugendlichen derzeit am beliebtesten ist. Entsprechend groß ist die Anzahl der Jugendlichen, die sie potenziell erreichen könnten. Das heißt allerdings nicht, dass Identitäre nicht auch am neonazistischen Musikleben teilhaben können.

Dabei bleibt die Anzahl identitärer Rapper – wie auch der gesamten identitären Musikszene – sehr überschaubar: Vier relevante Künstler*innen liefern identitären RechtsRap, mit Kai Naggert alias „Prototyp“ ist kürzlich ein fünfter dazugekommen. Wie auch in anderen Bereichen des IB-Hegemoniekampfs sind die Protagonisten Multifunktionäre. Naggert beispielsweise ist gleichzeitig Teil des Medienformats „Ruhrpott Roulette“ sowie Entwickler von „Patriot Peer“ – einer App, die wohl länger zur Fertigstellung braucht als der Berliner Flughafen (immer schön spenden, ihr Patrioten!).

Chris Ares

Chris Ares beim Angriff auf Journalisten. Quelle: Anne Wild

Chris Ares, bürgerlich Christoph Zloch, kommt aus Freiburg im Breisgau und wird seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Früher engagierte er sich im „Bündnis deutscher Patrioten“ (BdP), heute produziert er  Musik in einem eigenen Studio nahe München. 2016 griff der Rapper, der sich nach dem griechischen Kriegsgott benannt hat, am Rande einer AfD-Wahlparty Pressefotografen tätlich an. Der Angriff ist gut dokumentiert, trotzdem wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Ares trat bei Veranstaltungen der Identitären und der AfD auf, sein letztes Album „2014-2018“ erschien beim Label „Arcadi Musik“, das zum „Arcadi Verlag“ gehört. Dahinter steht unter anderem der AfD-Funktionär Yannick Noé. Vor kurzem hat Ares ein eigenes Label angekündigt, das unter dem Namen „NDS“ („Neuer Deutscher Standard“) firmieren soll.

Chris Ares‘ Songtexte sind geprägt von einem extrem rechten Weltbild. In Texten besingt er Gewaltphantasien und Großmachtträume, thematisiert werden die antisemitisch konnotierten Verschwörungstheorien „Hooton-Plan“ und „Morgenthau-Plan“. Beide sind im rechten Spektrum virulent, werden gern als angebliche Beweise für einen geplanten „Volkstod“ herangezogen. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlug der US-Rassist Earnest Hooton die Ansiedlung nichtdeutscher Bevölkerung in Deutschland vor, um Deutschland die ihm angeblich innewohnende Aggressivität auszutreiben. Zur selben Zeit entwarf der damalige US-Finanzminister Henry Morgenthau den Plan, Deutschland in ein Agrarland umzuwandeln, damit es keine Angriffskriege mehr führen könne. Beide Pläne wurden verworfen, werden allerdings von der extremen Rechten immer wieder herangezogen, auch von Chris Ares im Lied „Du mein Deutschland“:

Ich hasse deine Feinde, die dich so vergiftet haben
Einmal stark sein, dann leuchtest du in Licht und Farben
[…] Das hier ist mehr wert als Hooton und Morgenthau

An anderer Stelle des selben Songs wird deutlich, was für Ares alles zu Deutschland gehört: Mindestens Teile von Österreich und Polen.

Von Wien bis Stettin, wir steh’n hier für die Erben
Verwurzelt in Deutschland, du mein Deutschland
Stets an deiner Seite
Auch wenn du uns mal enttäuscht hast
Du bist mehr, als uns die BRD erschaffen hat
Dieses Multikulti-USA-Schlaraffenland

Im Song „Defend Europe“ wird eine „Rückkehr der Germanen“ besungen, die mit Panzerwagen Punks durchs Land jagen.

Brechen Teutonen über Dünen
Übernehmen jedes Land, das ist die Rückkehr der Germanen
Ja, wir opfern unser Dasein nur aus Rücksicht auf die Ahnen
Eure vollvermummten Punkvisagen
Werden mittels Panzerwagen durch das ganze Land gejagt
Um euch Maden dann anzuklagen

Komplott

Patrick Bass alias „Komplott“ (li) am Stand der Marburger Burschenschaft Germania bei der „Zwischentag“-Konferenz 2013. Quelle: lsa-rechtsaussen

Unter dem Pseudonym „Komplott“ rappt mit Patrick Bass ein früherer Neonazi-Aktivist für die Identitären. Schon vor seiner Zeit als Identitärer war er als „Subversiv“ musikalisch unterwegs, sein Lied erklang in einem „Mobilisierungs-Track zum letztendlich durch die Polizei verbotenen neonazistischen „Antikriegstag“ in Dortmund“ (lsa-rechtsaußen).

Bei der Identitären-Veranstaltung „Europa Nostra“ am 25. August 2018 in Dresden stand Komplott zusammen mit Chris Ares auf der Bühne. Nicht zuletzt wegen koordinierten Angriffen auf die Presse durch Ordner wurde die Veranstaltung in den Medien als Desaster eingeschätzt. Auch qualitativ fiel der Auftritt der IB-Rapper weit hinter vergleichbaren Konzerten der extrem rechten Szene zurück.

Sein 2018 bei „728er Records“ erschienenes Album „Weiszes Kaninchen“ wurde massiv von der Gruppierung „Ein Prozent für unser Land“ beworben, sie werden auch auf der Rückseite der CD-Hülle aufgeführt.  Im Jahr vorher veröffentlichte er zusammen mit Chris Ares die EP „Bastion“.

In seinen Texten macht Komplott aus seiner extrem rechten Ideologie keinen Hehl. Das deutsche Volk sei ein „schlafender Riese“, den man nur vom paralysierenden „krankmachenden Gift“ befreien müsse. Auch bemüht er die neonazistische Angstmacherei vor dem angeblichen „Volkstod“, wenn er vom „Genozid“, „Krieg“ und Austausch rappt. Zitat aus dem Titel „Gestern und Morgen“:

Mein Volk, wie kein zweites auf der Erde
Heute bricht der Wolf in deine Herde
Noch bist du blind, noch bist du taub
Schlangenzungen haben deine Sinne geraubt
Tyrannen halten dich mit Hass und Verachtung
In Agonie, paralysierte Umnachtung
[…]
Zeig dein wahres Gesicht, du schlafender Riese
Du ahnst es noch nicht, welche Kraft in dir ist
Wie viel Macht du besitzt
Wenn du erwachst von dem krankmachenden Gift
Sie führend Krieg gegen dich, Genozid gegen dich
Glauben, man kann einen Stamm einfach tauschen
Spiel dieses perfide Spiel nicht mehr mit
Frisch auf, mein Volk, die Flammenzeichen rauchen

Die letzte Zeile stammt aus dem gleichnamigen martialischen Gedicht von Karl Theodor Körner aus dem 19. Jahrhundert. Darin heißt es:

Du sollst den Stahl in Feindes Herzen tauchen
Frisch auf, mein Volk! Die Flammenzeichen rauchen
Die Saat ist reif, ihr Schnitter, zaudert nicht!
Das höchste Heil, das letzte liegt im Schwerte!

Damit dürfte offensichtlich sein, auf welche Weise der „schlafende Riese“ erwachen und seine „Tyrannen“ loswerden soll.

Im Titel „Europa“ fordert Komplott nicht nur auf, sich zu „wehren“ und „in den Heldenkampf“ zu marschieren, sondern er besingt auch den „großen Austausch“ – dem angeblichen Plan, die ansässige Bevölkerung gegen „Fremde“ auszutauschen. Diese Verschwörungstheorie wurde spätestens mit dem Anschlag in Christchurch bekannt, bei dem ein Rechtsterrorist am 15. März 2019 zwei Moscheen angriff und dabei 51 Menschen tötete und weitere 50 zum Teil schwer verletzte. In seinem Bekennerschreiben berief sich der Rechtsterrorist auf den angeblichen „großen Austausch“, gegen den „Komplott“ in diesem Song zur „Reconquista“ – zur Rückeroberung – aufruft:

Wir müssen uns wehren
Schnell, sonst ist es zu spät
Denn unsere Gegner vernichten
Die ethnokulturelle Kontinuität
[…]
In jeder gottverdammten Scheißstadt
Sehn wir was passiert:
Der große Austausch
Doch wir stehen ja noch hier
Wir werden unsere Fahne tragend
In den Heldenkampf marschieren
Reconquista der Heimat in jedem Stadtbezirk

Prototyp

Kai Naggert alias „Prototyp“. Quelle: Youtube (Kanal von Chris Ares)

Unter dem Pseudonym „Prototyp“ neu im RechtsRap ist Kai Naggert, der in der Identitären-Szene in Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Daneben bespielt er die Marke „Ruhrpott Roulette“ mit Youtube-Content, bewirbt Merch-Artikel zu dieser Marke und versichert immer mal wieder, dass die Identitären-App „Patriot Peer“, die er mitzuverantworten hat, irgendwann doch noch veröffentlicht wird.

Prototyp hat bislang einige Songs beim bereits erwähnten Label „Arcadi Musik“ veröffentlicht, dabei eng mit Chris Ares zusammengearbeitet. Entsprechend verwendet er die Abkürzung „NDS“ – „Neuer Deutscher Standard“, die auch der Name des von Ares angekündigten Labels ist. Produzieren lässt Prototyp bei „Thanatan“, hinter dem sich der Identitäre Falk Schakolat verbirgt.

Auch hier ein paar Zitate aus Songs, die zeigen, welche Ideologie transportiert werden soll. Aus „Deutschland“, erschienen am 27. September 2019:

Ich gehe raus und seh das Schicksal meiner Heimat
Sehe, wie das Volk krepiert, gelenkt von diesem Scheißstaat
Ich heb die Faust und steh mit Tausenden vorm Reichstag
Auf die Straße, reiht euch ein, solange ihr noch Zeit habt

Prototyp, ich rechne ab, für das, was ihr gemacht habt
Ich hör erst auf, wenn alle randalier’n in jeder Kackstadt
Ich attackiere weiter, bis ich es vollbracht hab
Am Ende wird man seh’n, ob der Deutsche zuletzt gelacht hat

[…] Ich kämpfe für mein Volk, weil es mir am Herzen liegt
Ich scheiße auf Erfolg, ich bin kein Typ, der sich verbiegt
Macht doch, was ihr wollt, ihr werdet sehn, was bald geschieht
Wenn der Adler wieder über unserer Heimat fliegt

Es folgen Zitate aus dem Titel „Aufstand“. Auch Prototyp rappt von der Verschwörungstheorie des „großen Austauschs“, die natürlich von nicht näher benannten Mächten „kontrolliert und finanziert“ werde. Auch die rechtsextreme Erzählung von der „Umerziehung“ der Deutschen durch die Alliierten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird von Prototyp bemüht:

Die Masse ist total zersetzt
Umerzogen, programmiert
Das Volk im Westen fast ersetzt
Hier sieht man Schulen, wo kein Kind mehr Deutsch spricht
[…]
Die Scheiße wird gesteuert
Kontrolliert und finanziert
Von Massenmedien befeuert
Uns geht es gut, dass ich nicht lache
Der Fall Europas ist beschlossene Sache

Melanie

Melanie Schmitz, wie sie sich auf Instagram präsentierte: Nazi-Spruch und Flagge der faschistischen CasaPoundItalia. Screenshot: Instagram

Die Identitäre Melanie Schmitz hat bislang ein Lied veröffentlicht – „Hetztape“, eine Parodie auf „Sextape“ der Youtuberin Katja Krasavice. Ebenfalls mitgewirkt haben Kai Naggert und Marius König vom Identitären-Projekt „Ruhrpott Roulette“.

Schmitz war eine Zeit lang bei der gewalttätigen Identitären-Gruppe „Kontrakultur Halle“ aktiv, bevor sie 2018 zurück nach Essen gezogen ist. In der Vergangenheit hat sie versucht, weitere Genres zu bedienen. Sie sang zusammen mit dem Hallenser Identitären Till-Lucas Wessels als „Variete Identitaire“ wenige Lieder, bis das Projekt, wie so viele der IB, verstummte. Beim erwähnten „Europa Nostra“ in Dresden trat Schmitz solo mit Gitarre auf.

Gewalt spielt natürlich auch bei ihr eine Rolle, wie die nachfolgenden Zitate aus „Hetztape“ zeigen:

Also Baby, mach die Kamera an,
Kommt ein Nafri, geht es ba-ba-ba-bam
[…]
Schatz, ich mach dir Kanonen klar,
meine Worte ballern heftiger als deutsche Kampfpanzer
Ich will Identität und kein‘ Marxismus-Scheiß
[…]
Schöne Schale, fauler Kern,
Deutsche Willkommenskultur ein Trojanisches Pferd

Bloody 32

Bloody 32 (re) zusammen mit Komplott während des Konzerts am 9. März 2019 in Hoyerswerda. Screenshot: Instagram

Als für den 9. März 2019 von den Identitären ein Konzert in Cottbus beworben wurde, wurde als Rapper neben Komplott und Chris Ares auch der Cottbusser „Bloody 32“ angekündigt. Nach öffentlichem Druck zog die Location ihre Zusage zurück. Die Identitären bewarben das Konzert nun nur noch mit der Ortsangabe Cottbus. Schließlich wurde es im sächsischen Hoyerswerda durchgeführt, der Heimatstadt des Identitären Toni Schneider, der an diesem Abend auch anwesend war. Als Location wurde die Immobilie der „Black Devils“ genutzt, wo in den vergangenen Jahren mehrere Neonazi-Konzerte stattfanden.

Bloody 32 ist seit Jahren als Rapper aktiv, spätestens seit 2016 mit dem Titel „Staatsfeind“ fällt er durch extrem rechte Texte auf. Sein letztes Album „Zeitzeuge“ hat er im „patriotischen Label“ „Sub:Version Production“ veröffentlicht. Es folgen Zitate des Musikers, den Brandenburgs Verfassungsschutz nur als „asylkritisch“ einordnet.

Wie in der rechten Szene üblich, deutet Bloody 32 das mahnende Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus in eine Schuld um, mit der sich das deutsche Volk selbst unterjoche und von der es sich befreien müsse. In „Widerstand“ klingt das so:

Viel zu lange haben wir nur tatenlos zugesehen
Jetzt ist es an der Zeit einen neuen Weg zu gehen
Seit über 70 Jahren laufen wir bereits geduckt
Sie brechen die Gesetze, jedes Mal, wenn keiner guckt

Eine Steigerung erfährt diese Erzählung im aktuellen Song „Bis in die Ewigkeit“, das er mit Julia Juls von der Gruppierung  „Kandel ist überall“ aufgenommen hat. Dort schwingt Relativierung des Holocaust mit:

Die Zeit ist vorbei, sich für damals zu schämen
Jedes Volk hat seine dunklen Seiten gesehen

Von einer angeblichen Verschwörung des „Systems“, der Demokratie in Deutschland, rappt Bloody 32 in „Staatsfeind“:

Lieber sterbe ich kämpfend, als mit der Lüge zu leben
Das mit Demokratie, das ist alles nur Schein
Denn sie wird kontrolliert, eure gewählte Partei
Jede Nachricht im Fernsehen ist in Deutschland zensiert
Alles nur, damit der dumme Steuerzahler nicht kapiert
Was wirklich passiert, wie das hier wirklich funktioniert
Damit der Mensch nicht den Glaube an Recht und Ordnung verliert
Sie kontrolliert die Gewalt, Bundeswehr, Polizei
In diesem System bist du vieles, aber niemals frei

Fazit

Die Texte der IB-Rapper, ob mit oder ohne neonazistischer Vergangenheit, transportieren genauso rechtsextreme Ideologie und Gewaltverherrlichung wie ihre Pendants im klassischen RechtsRock, wenn auch etwas abgeschwächt. Die Verschwörungstheorien können auf Kinder und Jugendliche einwirken und so zu einer rechten Lebenswirklichkeit beitragen. Fortwährend wird die Angst geschürt vor Ausländern, politischen Gegnern und angeblichen Verschwörungen von Mächten im Hintergrund. Es wird der Aufstand beschworen und eine glorreiche Zukunft versprochen, wenn „das Volk“ sich nur erhebe.

Es sind nur wenige IB-Rapper, die allerdings ihre Reichweite über das Internet stark erhöhen. Zuletzt erreichte ein Titel kurzzeitig Platz eins der Amazon-HipHop-Charts. Solange Behörden wegsehen und Gelegenheiten, rechtlich gegen RechtsRapper vorzugehen, ungenutzt verstreichen lassen, Verfahren wie im Fall von Chris Ares einstellen und die Protagonisten verharmlosend einordnen, wird die kleine aber laute Szene weiter ihre Strukturen festigen.

Dass aus Worten Taten werden können, dazu müssen wir nicht erst nach Christchurch in Neuseeland gucken.

Einleitung

Der „Flügel“ ist eine Gruppierung innerhalb der AfD, eine Sammlungsbewegung der radikalsten Köpfe dieser rechtsextremen Partei. Völkisch-nationalistische, rassistische, antisemitische und zumindest in Ansätzen nationalsozialistische Ideologie ist im „Flügel“ anzutreffen, Mitglieder wie Höcke lehnen jegliche Kooperation mit demokratischen Parteien ab. Dieser Umstand ist nach knapp vier Jahren auch dem Verfassungsschutz aufgefallen. In seinem Gutachten zur AfD schreibt er:

Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.

Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.

Gegründet wurde der „Flügel“ im Zuge der „Erfurter Resolution“, initiiert von Björn Höcke und André Poggenburg am 14. März 2015. Darin heißt es kritisch zum Zustand der AfD:

Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.

Die Unterzeichnenden wollen die AfD als „Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.“ verstanden wissen. Man sehe in der AfD eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Auf seiner Homepage hatte der „Flügel“ bereits im März 2015 begonnen, Unterzeichnerlisten der einzelnen Bundesländer zu veröffentlichen. Zwischen Ende 2015 und 2016 wurden diese Listen jedoch wieder gelöscht.

Deshalb soll mit diesem Artikel ein Großteil der auf der „Flügel“-Homepage aufgeführten Unterzeichnenden dokumentiert werden. Je nach Bundesland variiert die Aktualität zwischen März und Mai 2015, außerdem gilt zu beachten, dass sich die Parteifunktionen, Haltung zu den Werten des „Flügels“ sowie AfD-Mitgliedsstatus inzwischen geändert haben können. Folgende Bundesländer fehlen: Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Veröffentlicht hat der Flügel außerdem nur einen Teil der Unterzeichnenden. Zum Beispiel wurden am 20. März für Baden-Württemberg 248 Unterschriften angegeben, aufgelistet waren allerdings lediglich 74 „gewählte Amts- und Mandatsträger“. Die Daten sind aktuellen öffentlichen Quellen entnommen.

Erstunterzeichner

1. Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender und Landessprecher Thüringen
2. André Poggenburg, AfD-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
3. Dr. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag
4. Dr. Christina Baum, Kreisvorstandssprecherin Main-Tauber-Kreis
5. Otto Baumann, Kreisvorstandssprecher Werra-Meißner-Kreis
6. Birgit Bessin, MdL, AfD Brandenburg, Parlamentarische Geschäftsführerin
7. Eugen Ciresa, 1. Sprecher des Kreisverbandes Ulm/ Alb-Donau
8. Markus Frohnmaier, Landesvorsitzender Junge Alternative Baden-Württemberg
9. Lydia Funke, Landesvorstand Sachsen-Anhalt
10. Corinna Herold, MdL, Vorstandsmitglied Mittelthüringen
11. Andreas Kalbitz, MdL, Stv. Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag
12. Georg Krutzfeld, Landesvorstand Sachsen-Anhalt
13. Stefan Möller, MdL, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, Landesvorstandssprecher Thüringen
14. Wiebke Muhsal, MdL, Stv. Fraktionsvorsitzende Thüringen, Kreissprecherin Gera/Jena/Saale-Holzland-Kreis
15. Dr. Manfred Otto, Kreisvorsitzender Weserbergland
16. Alexander Raue, Schatzmeister, AfD Sachsen-Anhalt
17. Andreas Rösler, Landesvorstandsmitglied Meckenburg-Vorpommern
18. Daniel Roi, Kreisvorsitzender Anhalt-Bitterfeld
19. Thomas Rudy, MdL, Kreissprecher Altenburg/Greiz
20. Ulrike Schielke-Ziesing, Landesschatzmeisterin Mecklenburg-Vorpommern
21. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Vorstandsmitglied AfD Sachsen
22. Paul Traxl, Kreisvorsitzender Aichach-Friedberg
23. Franz Wiese, MdL, AfD Brandenburg

Unterzeichnerlisten

Baden-Württemberg

1. Christiane Abendroth, Beisitzer
2. Cora Amberge, Sprecherin KV Emmendingen
3. Jens Anhorn, Sprecher Ortsverband Böblingen / Sindelfingen, stellv. Bundesdelegierter im BFA 1
4. Alfred Bamberger, Sprecher
5. Christina Baum , Kreisvorstandssprecherin Main-Tauber BW
6. Helmut Besser, Sprecher Ortsverband Schorndorf und Umgebung / Rems -Murr-Kreis
7. Ingo Biener, Beisitzer Vorstand KV Ulm/Alb-Donau
8. Waldemar Birkle, Stadtrat, Pforzheim
9. Michael Bock, Beisitzer des KV Rottweil / Tuttlingen
10. Thomas Bollmeier, Stv. Kreissprecher im KV Rhein-Neckar
11. Michael-Rainer Busch, Sprecher LFA1/2 Baden Württemberg
12. Eugen Ciresa, 1. Sprecher des Kreisverbandes Ulm/ Alb-Donau
13. Simon Dennenmoser, stellvertretender Sprecher Kreisverband Göppingen (BW)
14. Wolfgang Diringer, Beisitzer
15. Bertram Dreßler, Schatzmeister KV Ostwürttemberg
16. Hilde Ehret-Baechle, Beisitzer im KV Emmendingen
17. Ortlinde Einenkel, KV Calw-Freudenstadt – Rechnungsprüfer –
18. Sven Uwe Epple, Vorsitzender JA Kreisverband Rems-Murr
19. Heinrich Fiechtner , Stadtrat
20. Markus Frohnmaier, Landesvorsitzender Junge Alternative Baden-Württemberg
21. Wolfgang Frommann, Sprecher des KV Lörrach
22. Klaus Fuchs, stell. Sprecher KV Pforzheim / Enz
23. Andreas Geisenheiner, Sprecher im Ortsbündnis Neckar-Berg…
24. Franziska Gminder, Stellvertr. Sprecherin
25. Bernd Gögel, Sprecher Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
26. W. Peter Gremminger, Stadtrat und Mitglied der AfD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat Kreisschatzmeister KV
27. Bernd Grimmer, Vorsitzender der AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim, Sprecher des KV Pforzheim/Enzkreis
28. Thomas Gruber, Leiter des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik BW (LFA-4)
29. Robert Gruel, Schriftführer Landesfinanzrat AfD BW
30. Peter Haag, Zweiter Sprecher Kreisverband Main- Tauber
31. Michael Hartmann, Vorstandsmitglied (Beisitzer) im KV Ostalb/Heidenheim (Baden-Württemberg)
32. Günther Häusl, Mitglied und im LFA 1/2 BW
33. Reimond Hoffmann, stellv. Sprecher Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, stellv. Landesvorsitzender Junge Alternative Baden-Württemberg
34. Bernhard Huschka, Stellvertretender Sprecher AfD Ortsverband Gebiet Schorndorf (BW Rems-Murr-Kreis)
35. Rita Kirschnick, Kassenprüfer KV Heilbronn
36. Dennis Klecker, Kreisrat im Kreistag Heilbronn
37. Rüdiger Klos, Vorstandsmitglied Kreisverband Rhein-Neckar
38. Karlheinz Kolb, Kreisverband Rhein-Neckar
39. Willy Kotzbauer, Beisitzer KV Göppingen
40. Heinrich Kuhn, Sprecher im KV Calw/FDS
41. Daniel Lindenschmid, AfD Mitglied, JA Vorstandsmitglied Rems-Murr-Kreis
42. Linus Lindermeir, Mitglied des JA-BW Landesvorstands, Mitglied der Kreisvorstands Pforzheim/Enzkreis
43. Dubravko Mandic, Vorsitzender Bundesschiedsgericht der JA
44. Anja Markmann, Stadträtin Heidelberg
45. Huschka Martin, Stellv. Sprecher Kreisverband Rems-Murr
46. Felice Martucci, Stellv. Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis
47. Otto Marx, Beisitzer
48. Taras Maygutiak, Vorstandsmitglied KV Ortenau ( LV BW)
49. Klaus Oliver Mertens, Schatzmeister KV Lörrach
50. Ingrid Mildenberger-Rusic, Beisitzer im KV Heilbronn (Ba-Wü)
51. Volker Münz, Kreisvorsitzender
52. Reinhold Öhrlein, Stellv. Kreissprecher
53. Andre Erik Ott, Bezirksvorsitzender JA Südbaden
54. Oliver Pendzialek, Schatzmeister
55. Matthias L. Plonka, Beisitzer
56. Stefan Räpple, Stv. Sprecher KV Ortenau
57. Thomas Reinemann, JA Bezirksvorsitzender Nordwürtemberg
58. Peter Rösch, Pressesprecher Karlsruhe-Land
59. Jürgen Ruef-Zaiss, Beisitzer im Vorstand der AfD Pforzheim / Enzkreis
60. Jürgen Rumland, Vorstandsmitglied (Schriftführer) im AfD Kreisverband Mannheim
61. Jörg Schmidt, Stellv. Bundessprecher der BIG “Homosexuelle in der AfD”
62. Nils Schmidt, Vorstandsmitglied KV Lörrach
63. Robert Schmidt, Beisitzer im Vorstand AfD Mannheim
64. Hans Jörg Schmitt, Kassenprüfer
65. Hardi Schumny, Stv. Sprecher KV Ulm/Alb-Donau
66. Christopher Seidemann, Stadtrat der AfD Fraktion Pforzheim
67. Udo Stein, Vorstands Sprecher KV Hohenlohe/Schwäbisch Hall
68. Stefan Thien, 1. Sprecher Kreisverband Böblingen
69. Jan- Christoph Uhl, Stellv. Sprecher Schwarzwald- Baar Kreis, Gemeinderat Oberzentrum Villingen Schwenningen
70. Christian von der Groeben, Schriftführer AfD-KV Main-Tauber
71. Tobias Wagner, Schatzmeister Kreisverband Böblingen
72. Thomas Walther, Stellv. Sprecher KV Emmendingen
73. Carola Wolle, Beissitzer KV Heilbronn
74. Andreas Zimmermann, Bundesfachausschussdelegierter (BFA1)

Bayern

1. Dirk Adam, Bundesvorstandsmitglied AfD-Mittelstandsforum
2. Ursula Bachhuber, Vorsitzende KV Passau/Freyung-Grafenau
3. Thomas Clemens, Schriftführer KV Berchtesgadener Land
4. Günter Diehm, Schatzmeister BV Unterfranken / Schriftführer KV Main-Spessart/Miltenberg
5. Rainer Eich, stellvertr. Vorsitzender KV Main-Spessart/Miltenberg
6. Peter Ficklscherer, stellvertr. Vorsitzender KV Passau/Freyung-Grafenau
7. Gottfried Walter, Vorsitzender BV Unterfranken
8. Jürgen Frankl, Beisitzer KV Straubing
9. Thomas Fügner, stv. Rechnungsprüfer KV Oberbayern
10. Jakob Gömmel, Schriftführer KV Nürnberg
11. Matthias Grundstein, Beisitzer KV Oberbayern Nord, 1. Stellvertreter des LK Bayern der PP
12. Karl Halbritter, Beisitzer KV Berchtesgadener Land
13. Manfred Hanke, Schriftführer KV Deggendorf Niederbayern
14. Hans-Jürgen Hay, Bezirksschatzmeister Mittelfranken, Kreisschatzmeister Nürnberg-Schwabach
15. Wilfried Hein, Schatzmeister KV Coburg-Kronach
16. Georg Hock, Vorsitzender KV Kulmbach-Lichtenfels, 1. stv. Vorsitzender BV Oberfranken
17. Georg Hofmann, 1. Sprecher KV 248, Unterfranken-Nord
18. Robert Hollweck, stellv. Schatzmeister KV Nürnberg-Schwabach
19. Edwin Hübner, 1. stv. Vors. KV Kulmbach-Lichtenfels
20. Werner Knaus, Beisitzer KV Oberbayern Süd-West
21. Josef Konrad, stellvertr. Schatzmeister KV Kulmbach-Lichtenfels, stellvertr. Schatzmeister BV Oberfranken
22. Rainer Kraft, Vorsitzender KV Altötting-Mühldorf am Inn
23. Richard Kühne, stellv. Vorsitzender KV Berchtesgadener Land
24. Gerhart Lindner, Stellv. Vorsitzender KV Landshut-Kelheim
25. Claudia Marino, Vorsitzende KV Weiden i.d.Opf., Vorstandsmitglied BV Oberpfalz, Mitglied LFA Recht
26. Nico Eugen Marschall, Rechnungsprüfer KV Main Spessart / Miltenberg
27. Benjamin Nolte, Landessprecher Patriotische Plattform Bayern
28. Johannes Normann, ehem. Vorsitzender KV Aschaffenburg und kom. Bezirksvorstand Unterfranken
29. Theodor Oelrich, Vorsitzender KV Unterallgäu/Memmingen
30. Christian Paulwitz, Vorsitzender BV Oberpfalz
31. Stefan Pirzer, Beisitzer KV Dachau-Fürstenfeldbruck, Mitglied LFA Gesundheit Bayern
32. Wolfgang Reitinger, Beauftragter Pressearbeit KV Memmingen / Unterallgäu
33. Ingrid Ruppert, stv. Vorsitzende KV Ansbach-Weißenburg , Schriftführerin MV Mfr. Bayern
34. Jan Schiffers, Schatzmeister KV Bamberg / Schriftführer BV Oberfranken
35. Rene Schmitt, IT-Koordinator Niederbayern, Webmaster
36. Robert Schregle, stv. Rechnungsprüfer BV Niederbayern
37. Martin Sichert, Vorsitzender KV Nürnberg-Schwabach
38. Jürgen Spielhofen, Rechnungsprüfer KV Weiden
39. Dieter Stahl, 2. stellv. Vorsitzender KV Kitzingen- Schweinfurt, Pressesprecher
40. Manfred Steffan, 1. Stellvertretender Vorsitzender KV Bamberg
41. Stefan Wanke, Vorsitzender KV Nürnberger Land/Roth
42. Reinhold Wechsel, Schatzmeister KV Memmingen-Unterallgäu
43. Hedwig Welsch-Ficklscherer, Schatzmeister KV PA/FRG-GRA
44. Peter Witerzens, Beisitzer KV Starnberg
45. Axel Zamzow, Schatzmeister KV Oberbayern-Süd
46. Dr. Christian Petersen, AfD-Mitglied im KV Aschaffenburg

Berlin

1. Hans-Joachim Berg, Bezirksvorsitzender Berlin Steglitz-Zehlendorf
2. Markus Egg, Mitglied im Vorstand BV Pankow und im FAS 6 “Land des Geistes”
3. Heribert Eisenhardt, Beisitzer Bezirksverband Berlin-Lichtenberg
4. Volker Graffstädt, Schatzmeister Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf
5. Eckhard Keemss, Mitglied KV Steglitz-Zefflendorf
6. Michael Köppen, Beisitzer BZV Steglitz-Zehlendorf Berlin
7. Stefan Kretschmer, Beisitzer AfD-Pankow
8. Oliver Lamprecht, 1.Sprecher BV.Treptow/Köpenick
9. Sebastian Maack, Beisitzer Bezirksvorstand
10. Marius Radtke, Bezirksvorsitzender der AfD Berlin-Lichtenberg
11. Manuel Schmidt, Bezirksvorstand
12. Andrea Siewert, Schatzmeisterin
13. Andreas Wild, stv. Vorsitzender Steglitz-Zehlendorf
14. Anne Zielisch , Beisitzer BV Neukölln (Berlin)

Brandenburg

1. Jean Pascal Hohm, Vorsitzender der Jungen Alternative Brandenburg
2. Andreas Kalbitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag
3. Bernd Bednarski, Kreistagsabgeordneter Barnim, Vorstandsmitglied KV Barnim
4. Kurt Blum, Schriftführer AfD Potsdam
5. Stephan Collet, Rechnungsprüfer KV Barnim
6. Petra Dahms, Beisitzerin KV Märkisch-Oderland
7. Siegfried Deckert, Vorsitzender KV Oberspreewald-Lausitz
8. Uwe Enneper, stellv. Vorsitzender KV Barnim
9. Dietmar Ertel, Ortsvorsteher & Stadtverordneter in Trebbin
10. Detlef Fabian, stellv. Vorsitzender KV Spree-Neiße
11. Nicola Fiege, Schatzmeisterin KV Teltow-Fläming
12. Manfred Friedrich, stellv. Vorsitzender KV Brandenburg-Havel, Fraktionsassistent
13. Detlev Frye, Pressesprecher der Brandenburgischen Landtagsfraktion
14. Nico Gast, stellv. Vorsitzender KV Märkisch-Oderland
15. Kai Gersch, Vorsitzender KV Havelland
16. Andreas Groß , 2. stellv. Kreisvorsitzender
17. Christof Hertkorn, Vorstandsmitglied KV Oberhavel
18. Norbert Hinz, Schatzmeister KV Barnim
19. Stephanie Kaduk, stellv. Vorsitzende KV Potsdam
20. Sebastian Knispel-Burzinsky , Vorstandsmitglied KV Barnim
21. Steffen Königer, MdL Brandenburg, Vorsitzender KV Potsdam-Mittelmark
22. Steffen Kotré, stellv. Vorsitzender KV Dahme-Spreewald
23. Alexander Kühnel, Vorstandsmitglied KV Oberhavel
24. Klaus-Peter Kulack, Kreisvorstandsschriftführer
25. Jens-Birger Lange, Kreistagsmitglied Dahme-Spreewald, Schatzmeister AfD-Kreistagsfraktion, Vorstandsmitglied KV Dahme-Spreewald
26. Michael Nehls, Vorsitzender KV Ostprignitz-Ruppin
27. Volker Nothing, Vorsitzender KV Elbe-Elster
28. Maria-Theresia Patzer, stellv. Vorsitzende Bildungsfachausschuss
29. Joachim Schaaf, Vorsitzender KV Barnim
30. Sven Schröder, Vorstandsmitglied LV Brandenburg, Vorstandsmitglied KV Potsdam-Mittelmark
31. Rainer Schulz, stellv. Fraktionsvorsitzender Kreistag Märkisch-Oderland
32. Burkhard Thormann, Schatzmeister KV Ostprignitz-Ruppin
33. Dieter Töbermann, Vorsitzender KV Spree-Neiße
34. Arthur Wagner, Vorstandsmitglied KV Rathenow
35. Stefan Weiß, Beisitzer KV Märkisch-Oderland
36. Thomas Knuth, Beisitzer KV Teltow-Fläming
37. Matthias Stein, stellv. Vorsitzender KV Oberspreewald-Lausitz
38. Torsten Junker, Vorstandsmitglied KV Teltow-Fläming
39. Rainer van Raemdonck, 1.stv. Landesvorsitzender & MdL

Hessen

1. Peter Münch, Landesvorsitzender Hessen
2. Stefan Bechtel, Beisitzer KV Wetterau
3. Pierre Braunberger, stellv. Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen
4. Hubert Busch, kooptiertes Vorstandsmitglied KV Offenbach-Land
5. Martin Engel, 2. Sprecher KV Odenwaldkreis
6. Tobias Fischer, Ortssprecher Bensheim/Zwingenberg
7. Stefan Ginder, Beisitzer KV Waldeck-Frankenberg
8. Rolf Kahnt, Sprecher KV Bergstraße/Hessen
9. Frank Karnbach, stellv. Sprecher KV Darmstadt-Dieburg
10. Christian Kühner, Landesschatzmeister JA Hessen
11. Andreas Lichert, Beisitzer KV Wetterau
12. Karel Marel, stellv. Sprecher KV Wetterau
13. Klaus Peege, Beisitzer KV Fulda
14. Eckart Prinz, Beisitzer KV Darmstadt
15. Steffen Reetz, kooptierter Beisitzer KV Vogelsbergkreis, Beisitzer Junge Alternative Hessen
16. Lutz Reimherr, Beisitzer KV Odenwaldkreis
17. Wolfgang Röhler, Kreissprecher Vogelsbergkreis
18. Uwe Schulz, Sprecher KV Gießen
19. Reinhard Stammwitz, Mitglied der Hessischen Programmkommission
20. Bärbel van Dijk, Sprecherin KV Darmstadt-Dieburg
21. Karin Wagener, Beisitzer KV Main-Kinzig
22. Robert Wasiliew, Landesvorsitzender Junge Alternative Hessen
23. Horst Zickler, Schatzmeister KV Groß-Gerau
24. Harald Walter, Beisitzer KV Main-Kinzig

Mecklenburg-Vorpommern

1. Holger Arppe, Mitglied (Abgeordneter der Rostocker Bürgerschaft)
2. Ralf Borschke, Vorsitzender KV Vorpommern-Rügen
3. Thomas de Jesus Fernandes, Kreisvorsitzender KV Mecklenburg-Schwerin
4. wolfgang ehrke, kreisvorstandsmitgl. Rostock
5. Petra Federau, Beisitzer Landesvorstand MV
6. Alfred Feußner, Beisitzer im KV Nordwestmecklenburg
7. Andreas Göschel, Rechnungsprüfer KV MSN
8. Sven Günther, Kreisschatzmeister Mecklenburgische Seenplatte
9. Michael Hans, Beisitzer im Landesvorstand MV
10. Sandro Hersel, Kreisvorsitzender Vorpommern-Greifswald
11. Werner Kempf, Mitglied Kreisvorstand Mecklenburg-Schwerin
12. Alexander Kuhr, Schatzmeister Kreisverband Mecklenburg-Schwerin
13. Philipp Lemm, stellv. Vorsitzender des KV Vorpommern Greifswald
14. Dirk Lerche, Mitglied im Kreisvorstand Schwerin
15. Hans Liesegang, Vorsitzender Kreisvorstand
16. Heike Neubert, Beisitzer KV Vorpommern-Rügen
17. Andreas Oling, Beisitzer Kreisvorstand Mecklenburg Schwerin, Stadtvertreter Schwerin
18. Patric Pisot, Beisitzer KV Rostock
19. Torsten Preuß, Kreisvorstand Rostock/Landkreis Rostock
20. Andreas Rösler, Landesvorstandsmitglied Mecklenburg-Vorpommern
21. Ulrike Schielke-Ziesing, Landesschatzmeisterin Mecklenburg-Vorpommern
22. Jörg Schlegel, Kreistag NWM
23. Kai Schlüter , Beisitzer
24. Klaus-Ulrich Schulz, Ex-Kreisvorsitzender Mecklenburg-Schwerin
25. Stefan Zirnsak, Stellv. Kreisvorsitzender KV NWM / M-V.

Niedersachsen

1. Oliver Bake, Schriftführer im Kreisverband Braunschweig
2. Karl Bast, Schatzmeister KV Uelzen
3. Gunnar Baumgart, Mitglied Vorstand Kreisverband Weserbergland
4. Dirk Brandes, Stellv. Vorstandsvorsitzender AfD – Regionsverband Hannover
5. Wolfgang Bruns, Beisitzer KV CLP-VEC
6. Alfred Butemann, Kassenprüfer
7. Joachim Bütow, Kassenprüfer OV Delmenhorst
8. Daniel Carl, Kreisvorsitzender Nienburg-Schaumburg
9. Jens Dammann, Kreisvorsitzende KV-Stade
10. Karin Föllmer, Ortsverbandsvorsitzende
11. Karola Hachmann, Beisitzerin im KV Braunschweig
12. Peter Hardtke, Beisitzer KV Nienburg – Schaumburg
13. Thomas Hochrainer, Stellvertrender Kreisverbandsvorsitzender, Kreisverband Osterholz-Verden
14. Bernd Jakubowski, Stellv. Kreisvorsitzender Gifhorn/Peine
15. Hans-Günter König, Vorsitzender Ortsverband Goslar
16. Alexandra Kriesinger, Kreisvorsitzende Hildesheim
17. Nicolas Lehrke, Beisitzer im Stadtverband Wunstorf
18. Mario Olsson, Kooptiertes Mitglied im KV Vorstand Oldenburg/Ammerland
19. Niklas Porrello, Beisitzer Peine-Gifhorn
20. Isolde Raabe, Kassenprüfer
21. Günter Römer, Beisitzer OV Wesermarsch
22. Hans-Hermann Rüpp, Beisitzer im KV Braunschweig
23. Jana Schneider, Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Alternative
24. Marion Strathausen, Schriftführerin im Stadtverband Cuxhaven
25. Gerd Taddicken, Stellvertretender Vorsitzender im Ortsverband Wesermarsch (Nord)
26. Christian Tetens, Beisitzer KV Stade
27. Gerhard Vierfuß, Schriftführer im KV Stadt Oldenburg / Ammerland
28. Helmut Wichmann, Schatzmeister
29. Kai Zieger, Rechnungsprüfer Regionsverband Hannover
30. Iris Hermes, Schriftführerin KV Cloppenburg-Vechta

Nordrhein-Westfalen

1. Willy ben Moussa, Beisitzer im Vorstand des Stadtbezirkes 2 – Köln Rodenkirchen
2. Hans-Jürgen Bergelt, Stellvertr. Sprecher Kreisverband Soest
3. Norbert Beutel, Beisitzer im Landesvorstand der AfK-NRW (Alternative für Kommunalpolitik)
4. Christian Blex, Sprecher Kreisverband Warendorf, Vorsitzender AfD-Kreistagsfraktion Warendorf
5. Klaus Blex, Stellvertr. Sprecher AfD Warendorf
6. Barbara Brenner-Rothe, Sprecherin SV Troisdorf, Beisitzerin im RSK Vorstand
7. Uwe Detert, Stellvertretender Sprecher
8. Cornelia Diederichs, Sprecherin der AfD Siegen-Wittgenstein
9. Erwin Elsen, Stellvertretender Stadbezirklssprecher
10. Rosemarie Evers, Beisitzer Stadtverband Arnsberg
11. Carsten Fischer, Beisitzer im KV Höxter
12. Ernst-Ulrich Frank, Schatzmeister Kreisverband Lippe
13. Rüdiger Fuchs, Schatzmeister KV borken
14. Jostmeyer Gerald, Beisitzer Kreis Herford
15. Kai Habicht, Beisitzer KV Kleve und stellv. Fraktionsvorsitzender Kreistag Kleve
16. Hartmut Halberstadt, AfD-Bezirksvertreter in Dortmund-Hörde
17. Jochen Hartmann, ex Partei und Fraktionsvorsitzender Mülheim
18. Iris Hermes, Schriftführerin KV CLP-VEC
19. Bengt Hofmann, Stellv. Sprecher KV Oberberg (NRW)
20. Peter Hoppe, Mitglied Bezirksvertretung der Stadt Wuppertal
21. Anja Jansen, Kreisverband Euskirchen Beisitzer
22. Annegret Johannsmann, stellvertretende Sprecherin
23. Gerhard Johannsmann, Vorstand Kreisverband Herford
24. Alexander Jungbluth, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Stadt Aachen
25. Hans-Ulrich Kalb, Beisitzer im Bezirksvorstand Detmold/NRW
26. Muniak Kasimir Thomas, Kreissprecher
27. Rolf Katterfeldt, Stellv Sprecher Kreis Soest
28. Wilhelm Kleine, Mitglied der erweiterte Fraktion des Kreises Warendorf
29. Ralf Klocke, Sprecher Kreisverband Herford, NRW
30. Johannes Kortzak, Beisitzer Kreisverband Heinsberg
31. Martin Kröger, Vorstandsmitglied Kreisverband Hochsauerland (HSK)
32. Ralf Landers, Stv. Sprecher Kreis Wesel
33. Holger Lücht, Ratsherr in Duisburg
34. Schild Michael , Beisitzer KV Unna
35. Bernd Michelau, Sprecher KV Euskirchen
36. Markus Mohr, Mitglied im Rat der Stadt Aachen / Stv. Vorsitzender AfD-Kreisverband Aachen
37. Sascha Mohr, Stellvertretender Sprecher der JA im Bezirksverband Köln. AfD Mitglied
38. Wilhelm Neve, Beisitzer im Kreisvorstand Warendorf
39. Gerhard Offenhammer, Schatzmeister – Kreisverband Oberberg (NRW)
40. Tanja Papenhoff, Beisitzerin im Vorstand des Kreisverbands Stadt Aachen, Stellvertretende Vorsitzende der JA Aachen
41. Martin Plaar, KV-Steinfurt, Beisitzer
42. Beate Porada, Beisitzerin
43. Beate Prohl, Schatzmeisterin KV Hamm
44. Martin E. Renner, Mitgründer der AfD, ehem. Bundesvorstand AfD, ehem. Landesvorstand AfD/NRW, Mitglied
45. Ralf-Udo Rothe, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Troisdorf
46. Sonja Schaak, Kreisvorstand Lippe
47. Johannes Bernhard Schäckel, Beisitzer im KV
48. Antje Scherie, Sachkundige Bürgerin der AfD-Ratsfraktion Ennepetal
49. Dirk Schlomski, stellv. Sprecher Kreisverband Viersen, stellv. Fraktionsvorsitzender AfD Nettetal
50. Stefan Sieling, Beisitzer im Vorstand des Stadtverbandes Hagen der AfD
51. Dirk Streubel, Schatzmeister KV Heinsberg
52. Karl-Heinz Tegethoff, AfD-KV-Paderborn Schatzmeister
53. Michael Unverricht, stellv. Sprecher KV Düsseldorf
54. Bernd Venjakob, stellv. Kreissprecher KV Gütersloh, Mitglied der Landschaftsversammlung im LWL
55. Almut Wielpütz, zurückgetretene stellvertr. Sprecherin KV Duisburg/ noch Besitzerin bei der > Konservative Aventga
56. Manfred Winkler, Mitglied im Vorstand Kreisverband Heinsberg
57. Siegmar Wirths, Stellvertretender Sprecher KV Hamm
58. Rüdiger Zimmer , Stellvertretender Kreissprecher Kreisverband Hochsauerlandkreis NRW
59. Stefan Zuehlke, 3. Sprecher Kreisverband Oberberg

Saarland

1. Carsten Becker, Stellv. Vorsitzender KV Saarlouis
2. Roland Friedrichs, stellv. Leiter LFA 2 der AFD Saarland
3. Moritz Guth , stellvertr. Kreisvorsitzender Saarpfalz-Kreis, Stadtrat Homurg, Ortsrat Wörschweiler
4. Lutz Hecker, Kreisvorsitzender im Kreisverband Saarpfalz
5. Koster Helga, Schriftführerin in dem Kreisvorstand Saarpfalz
6. Rüdiger Schaly, Mitglied im Kreisvorstand Saar-Pfalz
7. Olaf Vieweg, Leiter LFA 4 Saarland, SV-Vorsitzender Blieskastel, Fraktionsvorsitzender Blieskastel

Sachsen

1. Mario Aßmann, Beisitzer Vorstand KV Meißen
2. Peter Beier, Beisitzer Bundesvorstand JA, Kreisvorsitzender JA Meißen, Beisitzer Landesvorstand JA
3. Hans-Jörg Borasch, Kreisvorstand SOE
4. Gerd Burkhardt, Beisitzer im KV Erzgebirge
5. Volker Dringenberg, Vorsitzender des KV Chemitz der Alternative für Deutschland (AfD)
6. Siegbert Droese, Vorsitzender des Vorstandes AfD-KV Leipzig
7. Gerolf Ermisch, Beisitzer KV SOE
8. Achim Exner, Kreisvorstand Dresden
9. Ute-Maria Frost, Stadträtin, Kreisrätin Freital
10. Ralf Glöckner-Goldmann, Schatzmeister und Mitglied Vorstand AfD Mittelstandsforum e.V., Kriebstein
11. Thomas Hartung, Kreisvorstand AfD Dresden
12. Torsten Heger, Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital
13. Lars Herrmann, Schatzmeiser KV Landkreis Leipzig
14. Bernhard Kabitzsch, KV Dresden Vorstandsmitglied
15. Hans-Joachim Kreuzahler, Kreisvorstandsmitglied Landkreis SOE
16. Christian Kriegel, AfD-Stadtrat in Leipzig und Mitglied im Kreisverband Leipzig
17. Hans-Heiner Krüpper, Mitglied des Kreisvorstands Dresden
18. Frank Langer, KV Erzgebirge – Beisitzer
19. Ingolf Leubner, Kreisrat Erzgebirge
20. Norbert Mayer, Mitglied, Vors. AfD-Fraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital
21. Gert Mentner, Beisitzer Kreisvorstand Bautzen
22. Rico Müller, Mitglied Kreisvorstand
23. Frank Neufert, Kreisrat Landkreis Zwickau
24. Arndt Noack, Vorstandsmitglied KV Dresden
25. Ralph Olenizak, Stellvertretender Vorsitzender des KV Nordsachsen
26. Andreas Overheu, Vorstandsmitglied Meißen
27. Thomas Peter, Schatzmeister SOE
28. Torsten Reitter, Beisitzer im KV Landkreis Leipzig
29. Frank Sänger, Vorstandsmitglied Kreisverband Chemnitz
30. Matthias Scholz, Stellv. Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen
31. Franziska Schreiber, Vorsitzende Junge Alternative Sachsen
32. Thomas Seitz, Beisitzer, Kreisvorstand ERZ, Gemeinderat in Deutschneudorf
33. Sven Simon, Mitglied des Landesvorstands, Kreisvorsitzender KV Bautzen
34. Eberhard Stewig, Schatzmeister KV Mittelsachsen
35. Mahler Thomas, Sie Kreistag Vogtland
36. Hans-Thomas Tillschneider, Vorstandsmitglied AfD Sachsen
37. Jörg Urban, LT-Abgeordneter Sachsen
38. Marko Winter, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Mittelsachsen
39. Johannes Wolf, Vorsitzender AfD Erzgebirge
40. Jan Zwerg, Stv. Kreisvorsitzender Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
41. Thomas Golbing, Mitglied KV Dresden
42. Julien Wiesemann, stellv. Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen
43. Ralf Schutt, KV Dresden, stellv. Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgruppe Klima und Energie (BAKE) in der AfD, Beisitzer im Bundesvorstand der Patriotischen Plattform

Thüringen

1. Marcus Bühl, Beisitzer KV
2. Jens Dietrich, Stellv. Sprecher KV Ilmkreis – Gotha
3. Klaus Gebhardt, Landesschatzmeister Thüringen
4. Roman Golombek, Beisitzer Landesvorstand Thüringen
5. Axel Haake, 1. Beisitzer KV Nordhausen, Eichsfeld, Mühlhausen
6. Sebastian Heinz, Beisitzer im KV Gera-Jena-Saale-Holzland Kreis
7. Jörg Henke, MdL, stellv. Kreissprecher Gera – Jena – SHK
8. Corinna Herold, MdL, Beisitzerin des Vorstandes im KV Mittelthüringen
9. Denny Jankowski, Stellv. Kreissprecher Gera Jena SHK
10. Jens Jung, Beisitzer, Kreisvorstand AFD Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen
11. Michael Kaufmann, Beisitzer im LV
12. Olaf Kießliing, MdL
13. Michael Kirchner, stellv. Kreissprecher Südthüringen
14. Hans-Joachim Kohlhaus, KV 3. Beisitzer Nordhausen, Eichsfeld, Mühlhausen
15. Hans-Joachim König, Vorstandsmitglied Ilmkreis-Gotha
16. Bärbel Kowsky, Mitglied LV, stellvertr. Sprecher KV Greiz – Altenburger Land
17. Manfred Meister, Stellv. KV Sprecher Sömmerda
18. Birgit Noll, Stellv. Kreisvorsitzender
19. Eckart Pfeiffer, Kassenprüfer Eisenach
20. Klaus Rietschel, Beisitzer KV Mittelthüringen
21. Michael Roth, Schatzmeister Suhl
22. Rüdiger Schmidt, 1. Sprecher Ilm-Kreis
23. Gerhard Siebold, Stellv. Kreisvorsitzender Unstrut-Hainich-Kreis
24. Ingrid Barbara Steffen, Vorsitzende AfD-Kreisverband Westthüringen
25. Hendrik Urban, stellv. Sprecher AfD Kreisverband Ilmkreis/ Gotha
26. Hans-Jörg Voigt, Sprecher KV Süd Ost Thüringen
27. Thomas Vollrath, Schatzmeister KV Gera-Jena-SHK
28. Uwe Weiß, Beisitzer im Schiedsgericht Thüringen
29. Holger Winterstein, 2.Sprecher KV Süd-Ost Thüringen
30. Helmut Witter, vorläufiger Vorsitzender Suhl
31. Dr. Jürgen Ptucha, AfD-Mitglied aus Thüringen
32. Stefan Möller, Sprecher LV Thüringen, parl. Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen

Volkslieder bei Pegida…

Spätestens seit 2016 gehört eine Gruppe skurriler Musikerinnen und Musiker zu Pegidas Inventar. Sie nennen sich Volksliedertafel Dresden und musizieren in dieser Konstellation laut eigener Aussage „seit 2005“.

„Volksliedertafel Dresden“ am 26. Juni 2017, Pegida Dresden. (Quelle: M. Schwarz)

Pauke, Trommel, Ziehharmonika und Gitarre begleiten bekannte und unbekannte Volkslieder. Andere Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen werden eingeladen mitzusingen. Es gehe, so haben sie es auf eine Fahne gedruckt, um „Volkserhalt durch Ganzheitlichkeit“.

… und anderswo.

Allerdings tritt die Gruppe nicht nur bei Pegida auf. 2016 wurde auf der Sonnenwendfeier des Chemnitzer Vereins „Heimattreue Einsiedel e.V.“ musiziert, 2017 als Rahmenprogramm zu Björn Höckes bekannter Dresdner Rede im Ballhaus Watzke und 2018 bei Veranstaltungen von „Zukunft Heimat“ in Cottbus und Sagritz. Auch für interne Veranstaltungen der Jungen Alternative Sachsen (August 2018) sowie des Dresdner AfD-Verbands (Dezember 2017) lassen sich Auftritte nachweisen.

„Volksliedertafel Dresden“ am 1. Juli 2018, Zukunft Heimat in Cottbus. (Quelle: Recherchenetzwerk Berlin)

Nicht unerwähnt bleiben soll der Auftritt bei einer völkischen Kundgebung in Chemnitz, die sicherlich nicht ohne Hintergedanken auf den 18.08.2018 gelegt wurde. Organisiert wurde die Kundgebung vom Verein „Zukunft braucht Bildung e.V.“ der rechten „Bürgerinitiativen“-Gründerin Madeleine Feige aus Meißen. Beteiligt waren unter anderem bekannte langjährige Neonazi-Kader aus Chemnitz, der völkische Antisemit Nikolai Nerling und regionale rechtsextreme Gruppierungen („Freigeist e.V.“, „Heimattreue Niederdorf„). Letztere Gruppierung sollte wenige Wochen später erneut eine Rolle in Chemnitz spielen, als sie den Ordnerdienst jener rechtsextremen Demos stellte, die wochenlang die Medien beherrschten.

Im Jahr zuvor – am 9. Dezember 2017 – gab die Volksliedertafel Dresden gemeinsam mit dem Nazi-Liedermacher Frank Rennicke das Rahmenprogramm einer Lesung des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Guthmannshausen. An einem anschließenden Gedenkritual mit Fackeln und Fahnen nahm mindestens ein Volksliedertafel-Musiker teil.

„Volksliedertafel Dresden“ im Rahmenprogramm der Lesung von Udo Voigt, NPD (Quelle: Facebook)

„Andi Hoffnung“ und die Neonazi-Szene

Die auffälligste Figur der „Volksliedertafel“ tritt unter dem Pseudonym „Andi Hoffnung“ auf. Bei jedem Auftritt ist er dabei, singt, spielt Ziehharmonika. Am 30. Mai 2016 hielt er eine Rede bei Pegida, in der er eine technische Lösung forderte den angeblichen „Volkswillen“ durchzusetzen.

Andi Hoffnung

Im Internet macht er sich Gedanken über V-Personen des Verfassungsschutzes und lehnt Jeans als „Geschlechtswesenkultur“ ab (stattdessen: Trachtenhosen für Männer, Röcke für Frauen).

Screenshot aus einem Video von „Andi Hoffnung“ (Quelle: Youtube)

Aufmerksam gemacht werden soll auf das Lied „Das Licht aus Dresden“, das „Andi Hoffnung“ auf Youtube veröffentlicht hat. Strophe 5 kann antisemitisch interpretiert werden.

Von „Andi Hoffnung“ ins Netz gestellter Liedtext (Quelle: Youtube)

Auf der Straße demonstriert er neben Nikolai Nerling (16. September 2018 in Köthen) und für die Identitäre Bewegung (17. Juni 2017 in Berlin).

„Andi Hoffnung“ zusammen mit Nikolai Nerling in Köthen (Quelle: pixelarchiv)

Den bisherigen Höhepunkt seiner Aktivisten-Karriere in der rechtsextremen Szene dürfte allerdings der 19. Januar 2019 darstellen: Für den Tag ist eine Nazidemo vor dem Reichstag in Berlin angemeldet. Angekündigt sind Redebeiträge vom sich derzeit in Haft befindlichen Holocaustleugner Gerhard Ittner, von Nikolai Nerling, vom Schweizer Holocaustleugner und ehemaligem Anführer der antisemitischen „Europäischen Aktion“ Bernhard Schaub – sowie von „Andi Hoffnung„. Es wäre naiv anzunehmen, der „Volksmusiker“ wisse nicht, in welcher Gesellschaft er sich befindet. Angesichts seiner sonstigen dokumentierten Aktivitäten muss vielmehr angenommen werden, dass er sich mit voller Absicht in diese Riege gesellt.

Fazit

Infostände der Gruppierung „Ein Prozent für unser Land“ und für Ursula Haverbeck, aber auch Redner*innen der „Identitären Bewegung“ sowie einzelne Teilnehmer*innen mit NPD-Verbindung zeigen, dass die etablierte extreme Rechte integraler Bestandteil der wöchentlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden ist. In diese Kategorie muss auch die auf den ersten Blick unverdächtige „Volksliedertafel Dresden“ eingeordnet werden. Sie ist Dienstleisterin für das gesamte Spektrum der Rechten, von AfD über NPD bis hin zu Holocaustleugner-Zusammenhängen. Einzelpersonen wie „Andi Hoffnung“ sind aktivistisch im gleichen Spektrum tätig.

Einleitung

Die rassistisch motivierte Kampagne gegen den „Global Compact for Migration“ (die deutsche pdf kann hier heruntergeladen werden) ist ein Lehrstück rechter Propaganda. Wenn es keine Fakten gibt, die AfD, NPD & Co. skandalisieren können, schaffen sie sich einfach selbst welche. Als Beispiel sei hier Punkt 17 genannt, der zum Ziel hat, alle Formen von Diskriminierung zu beseitigen. Dazu sollen „Hassstraftaten“ geahndet werden (im deutschen Strafrecht wären das etwa Volksverhetzung und Beleidigung), „Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen“ (Punkt 33. b) sowie Beseitigung von rassistischer Behördenpraxis (Punkt 33. d). Außerdem wird explizit erwähnt, die völkerrechtlich verankerte Meinungsfreiheit zu schützen

„Ziel 17“ im Global Compact for Migration

Innerhalb des rechte Spektrums, dessen Agitation auf Rassismus aufbaut und das sehr davon profitiert, dass Gerichte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit oft höher werten als den Straftatbestand der Volksverhetzung, wird dieses Ziel natürlich als Bedrohung wahrgenommen. Der rechte Blogger Don Alphonso titelte am 1. Dezember in der WELT: „Wie der Migrationspakt die Meinungsfreiheit umgeht“. Der Verschwörungsideologe Heiko Schrang hat ein Video mit dem Titel „Migrationspakt beschlossen-Kriegserklärung gegen unser Volk“ hochgeladen, das inzwischen knapp 160.000 Mal aufgerufen wurde. Ein Artikel auf Philosphia Perennis vom 10. Oktober titelte: „UN-Migrationspakt will Kritik an Immigration unter Strafe stellen“. Die AfD desinformiert in einem Video: „Kritik dagegen [Migration, Anm.] soll unterdrückt, die Berichterstattung manipuliert und die freie Meinungsbildung eingeschränkt werden.“

Rechte Protesttouristen in Marrakesch

Als am 10. Dezember Vertreter von 164 Ländern zusammentraten, um den Migrationspakt zu verabschieden, setzte ein rechter Protesttourismus ein, der den Höhepunkt der rassistischen Kampagne bilden sollte. Vor allem Vertreter von AfD und NPD meldeten sich aus der marokkanischen Hauptstadt. Die Akteure sollen im Folgenden vorgestellt werden.

AfD-Funktionäre

Teil der rechten Protesttouristen am AfD-Banner in Marrakesch (Screenshot: Facebook)

Von der AfD reisten Funktionäre unterschiedlichster Organisationsebenen an. Dazu gehört Martin Hebner, der über die bayerische Landesliste der AfD in den Deutschen Bundestag einzog. Außerdem sitzt er im Vorstand der AfD Bayern. Sein Mitarbeiter Matthias Moosdorf hat die Kampagne gegen den Migrationspakt koordiniert. Vor Ort gab Hebner der rechten Plattform unzensuriert.at ein Exklusivinterview. Die Plattform gilt als IB- und FPÖ-nah und fällt immer wieder durch Falschbehauptungen auf. Wiederholt kam es zu Urteilen wegen übler Nachrede.

Geplant war außerdem die Anreise eines weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten: Johannes Huber. Sie wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Huber ist Obmann für die AfD im Petitionsausschuss.

Als Duo regelmäßig aus Marokko berichtet haben der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Roger Beckamp und Jonas Dünzel von der Jungen Alternative Dresden. In kleinen Videoclips präsentieren sie Weisheiten wie: Ein Markt in Marrakesch unterscheide sich kaum von deutschen Weihnachtsmärkten, nur fehlen die Betonsperren.

Auch der frühere CSU-Politiker Rainer Rothfuß war vor Ort. Inzwischen sitzt er im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung und engagiert sich im AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau. In den letzten Jahren wendete sich Rothfuß Verschwörungstheorien zu. Er glaubt an „Eliten“, die Bürger „manipulieren“ und eine „New World Order“ anstrebten.

Ein weiteres Mitglied der Reisegruppe war Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Rheinland-Pfalz. Der Gymnasiallehrer ist Alter Herr der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. Die Verbindung gehört dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft an. Wegen Nazi-Vorfällen gerät sie immer wieder in die Schlagzeilen, 2012 beispielsweise wegen Verbindungen zum neonazistischen Aktionsbüro Mittelrhein oder der Mitgliedschaft des Nazis Norbert Weidner, der sich in der 1995 verbotenen FAP engagiert hatte.

Auch Mike Moncsek nahm für die AfD an der Reise teil. Moncsek ist Vorstandsmitglied im sächsischen AfD-Landesvorstand und Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Mittelsachsen. Für den Kreisverband hat Moncsek den Bundestagswahlkampf gemanagt.

Blogger und andere rechte Aktivisten

Zwar auch Mitglied in der Jungen Alternative, aber vor allem für seine Videos und Facebookbeiträge bekannt ist der Immobilienkaufmann Henryk Stöckl. Laut BuzzFeed „verbreitet er falsche Informationen und manipuliert Hunderttausende Menschen“. In einem seiner Videos nannte er den Klarnamen einer Journalistin, bezeichnete sie als gewaltbereit und hoffte, sie würde ihren Job verlieren. Natürlich meldete er sich auch aus Marrakesch.

Vor Ort live gestreamt haben Thomas Gauer und Nico Mandelbaum von Beweg was! Deutschland. Köln gegen Rechts zufolge behauptet die Gruppe, es fände ein „Genozid am deutschen Volk“ statt und Deutschland würde den „Abschaum Afrikas“ aufnehmen. Ein Mitglied der Gruppe befinde sich in einer „VK“-Gruppe, in welcher auch Informationen zum Beschaffen von Waffen kursieren.

Mit ihnen unterwegs war der Videoblogger Ralph Bühler. Auf Facebook sammelt er Selfies mit AfD-Rechtsaußen wie Björn Höcke und Nicolaus Fest. Beobachter-News zufolge gehört er selbst AfD und JA an, außerdem Hand in Hand und anderen rechten Verbindungen.

Für eingeschenkt.TV meldete sich aus Marrakesch der Youtuber Max Bachmann. 2017 war Bachmann zusammen mit den Alt Right- und Truther-Aktivisten Luke Rudkowski, Lauren Southern und Tim Pool im Rahmen der Hamburger G20-Proteste unterwegs. In seinem Video aus Marrakesch stellte er rechtsextreme AfD-Aussagen und die sachliche Meinung eines neutralen Beobachters als gleichwertig nebeneinander.

Der Plauener Unternehmensberater Dirk Spengler ist wie der bereits erwähnte Rainer Rothfuß Mitglied im „Druschba Global e.V.“ und wie Rothfuß war auch er vor Ort. Gemeinsam mit Rothfuß und Bachmann reiste er im Anschluss zur spanischen Exklave Ceuta. Auf Facebook ist Spengler Mitglied mehrerer verschwörungstheoretischer Gruppen (Beispiel: „KenFM NUR für Systemkritiker“).

Rothfuß, Spengler und Bachmann in Ceuta (Screenshot: Facebook)

Udo Voigt für die NPD

Für die NPD-Propaganda stellte sich der Europaabgeordnete Udo Voigt vor die Kamera und wurde bei einem nicht angezeigten Protest vorübergehend festgenommen. Das wurde rasch von NPD- und NPD-nahen Seiten aufgegriffen und skandalisiert. Zitat von Voigts Twitterkanal: „Damit ist der NPD-Politiker der erste, der nach der heutigen Unterzeichnung des Migrationspaktes für Kritik an grenzenloser Zuwanderung bestraft wird.“

Ob Udo Voigt Kontakt zu den anderen rechten Bloggern und Politikern hatte, lässt sich nach aktuellem Stand nicht sagen. In Gewahrsam hat er sie jedenfalls nicht angetroffen: die AfD hat vor ihrer Banneraktion brav beim Sicherheitsdienst nachgefragt.

Udo Voigt (NPD) in Marrakesch (Screenshot: Facebook)

Fazit

Der rechte Protesttourismus bildete einen relativ unspektakulären Abschluss der Kampagne gegen den Migrationspakt. Er zeigt aber wieder einmal deutlich, dass die AfD in der Lage ist, einen Skandal aus dem Nichts heraus zu erzeugen und diesen gemeinsam mit anderen Akteuren des rechten bis extrem rechten Spektrums bis zum Ende durchzuspielen.

Heute wurden Recherchen von Report Mainz bekannt, nach denen der Chef von Pro Chemnitz Martin Kohlmann seit Jahren vom Verfassungsschutz als Teil der rechtsextremistischen Szene beobachtet werde:

Laut Geheimdienst-Unterlagen habe Kohlmann mit mehreren damaligen NSC-Führungskadern gemeinsame Aktionen geplant, unter anderem Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Kohlmann habe zudem Mobilisierungs-SMS für ein NSC-Führungsmitglied verfasst, die Rede eines NSC-Aktivisten und das Stellen von Ordner für gemeinsame Veranstaltungen abgestimmt. NSC-Aktivisten seien zudem als Personenschutz für Martin Kohlmann angefragt worden.

Martin Kohlmann ist nach Recherchen von REPORT MAINZ weiterhin in rechtsextremistischen Zusammenhängen aktiv. So trat er am 18.03.2018 in Potsdam als Redner bei der rechtsextremistischen Veranstaltung „Tag der politischen Gefangenen“ auf. Die Veranstalter, die sich für die Freilassung von Holocaust-Leugnern einsetzen, bezeichnen sich auf Facebook selbst als „Nazis“. Auch auf den derzeit von Martin Kohlmann mitorganisierten Demonstrationen in Chemnitz nahmen zahlreiche Neonazis teil.

Juden, Rechtsrock, SS

Um Kohlmanns rechtsextreme Gesinnung herauszustellen, braucht es allerdings keinen Anruf beim Verfassungsschutz. Dazu reicht ein Blick auf sein Facebookprofil und die Reden, die er hält. Dort findet man die ganze Klaviatur extrem rechter Gesinnung. Beispiele:

Kohlmann unterstellt Juden, sich für „wichtiger und irgendwie höherwertig“ zu halten. (Screenshot: Facebook)

So unterstellt er Juden, sich für „wichtiger und irgendwie höherwertig“ zu halten. Das ist Opfer-Täter-Umkehr des NS-Antisemitismus, laut dem die „minderwertige jüdische Rasse“ der „höherwertigen arischen Rasse“ durch Vermischung schade, und damit seinerseits eine antisemitische Argumentation.

Kohlmann zitiert das Lied „Tätervolk City“ der Rechtsrock-Band Stahlgewitter. (Screenshot: Facebook)

In einem Kommentar unter dem selben Post zitiert Kohlmann die Rechtsrock-Band Stahlgewitter. Im 2006, also einem Jahr nach der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin, veröffentlichten Lied heißt es unter anderem:

Ihr riesiges Wahnmal, nicht zu übersehen – So können sie jetzt täglich nach Canossa gehen.

[…] Mit Sondergesetzen und eiserner Faust bestrafen sie dich wenn du nicht daran glaubst.

Kohlmann bietet unter Mordverdacht stehenden SS-Männern Unterstützung an. (Screenshot: Facebook)

Als 2016 die Wohnungen ehemaliger SS-Männer durchsucht wurden, weil sie im Verdacht stehen, an den Verbrechen des Nationalsozialismus beteiligt gewesen zu sein, bietet Kohlmann den ihm zu diesem Zeitpunkt Unbekannten seine Hilfe an. Gegen die drei Beschuldigten ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen mehrerer NS-Verbrechen, unter anderem der Beteiligung an einem Massaker der SS an 86 Einwohnern der nordfranzösischen Kleinstadt Ascq.

Kohlmann veröffentlicht Foto einer Veranstaltung mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. (Screenshot: Facebook)

Am Abend des 3. Februar 2018 veröffentlicht Kohlmann ein Foto einer Veranstaltung, auf der Ursula Haverbeck per Video zugeschaltet wurde. Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin gilt als eine der zentralen Figuren der rechtsextremen Szene in Deutschland. Es liegt nahe, dass Kohlmann die Veranstaltung selbst besucht hat.

Deutliche Worte, deutliche Taten

Gerade in seiner Rede auf der von ihm mit organisierten Demonstration am 27. August 2018 in Chemnitz hielt sich Kohlmann kaum zurück. Hier einige Zitate:

Nein, es ist nicht die Zeit für Leisetreterei. Es ist die Zeit für deutliche Worte und deutliche Taten!

[…] Man kann keinen Fuchs in den Hühnerstall integrieren!

[…] Wenn es eine funktionierende Justiz gibt, brauchen wir keine Selbstjustiz. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass es die nicht gibt.

[…] Die nächste Wende muss erheblich gründlicher werden!

[…] Wenn es aus dem EU-Wahnsinn die Möglichkeit eines Brexits gibt, dann muss es aus dem BRD-Wahnsinn den Säxits geben!

[…] Noch fordern wir. Aber wenn die Politik das nicht tut, dann tun wir es selbst!

[…] Als Bürgerbewegung Pro Chemnitz rufen wir auf, dies [„Selbstverteidigung“, Anm.] weiterhin im Rahmen der geltenden Gesetze zu tun. Aber persönlich kann ich mittlerweile jeden gut verstehen, der angesichts des offenen Rechtsbruchs der Bundesregierung sich selber diese Zwangsjacke nicht mehr anziehen möchte.

Nach dieser Rede durchbrachen gewalttätige Neonazis die kaum vorhandene Polizeikette. Unter Beteiligung bekannter Szenekader wie dem früheren Anführer der Nationalen Sozialisten Chemnitz, Maik Arnold, aber auch David Köckert (aktuell Republikaner), Nele Schier (NPD), Patrick Schröder und Leyla Bilge (AfD) formierte sich ein spontaner Demonstrationszug, Naziparolen wie „Frei, sozial und national“ wurden gerufen. Am Abend erfolgten Angriffe, vermutlich durch ehemalige Demonstrationsteilnehmer, unter anderem auf die Gruppe eines SPD-Bundestagsabgeordneten und auf ein jüdisches Restaurant.

Kontakte zur AfD

Es bleibt festzustellen, dass Kohlmann gerade über seine Zugehörigkeit zur Leipziger Burschenschaft Arminia, die weiter zu ihm steht, auch Kontakt zu Mitgliedern der AfD unterhält, darunter der Dresdner Stadtrat Gordon Engler, der Leipziger AfDler und frühere IB-Aktivist Felix Koschkar und der sächsische JA-Vorsitzende Matthias Scholz. Im April hielt Kohlmann in den Dresdner Räumen seiner Burschenschaft einen Vortrag zu seiner Strafverteidigung im Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe Freital.

Kohlmann hatte der Nebenklage zufolge in seinem Plädoyer Ende Januar gesagt, dass er hoffe, dass sich seine Ausführungen nach einem Systemwechsel einmal strafverschärfend in einem Prozess gegen das Gericht wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung auswirken würden. (Quelle: DNN)

Im bürgerlichen Tarnmantel in die Gesellschaft

Seit mehreren Jahren erleben wir, dass ein großer Teil der rechten Szene versucht, nicht mehr als nationalsozialistisch oder rechtsextrem wahrgenommen zu werden. Diese Strategie äußerte sich etwa in den seit 2013 massiv auftretenden rassistischen Bürgerinitiativen, hinter denen nicht selten die NPD steckte, aber auch im Phänomen der Identitären Bewegung und der AfD.

Dabei stoßen sie bei einem nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Viel zu oft wird vergessen – oder verdrängt – wie verbreitet Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind. Studien der Anti-Defamation League, der Heinrich Böll Stiftung oder auch der Friedrich Ebert Stiftung haben gezeigt, dass antisemitischen Stereotypen unterschiedlicher Ausprägung neun Prozent bis etwa die Hälfte der Befragten zustimmen. Aussagen gegen Ausländer, etwa dass die Bundesrepublik in einem gefährlichen Maß überfremdet sei, stimmen 26 bis 34 Prozent der Befragten zu. 40% glauben an eine Unterwanderung durch den Islam.

Als Ende 2014/ Anfang 2015 mehrere zehntausend Menschen unter dem Banner von Pegida auf Dresdens Straßen gegangen sind, trafen sehr wahrscheinlich genau diese zwei Milieus aufeinander: Bürger*innen, die sich zwar nicht als Rechtsextreme verstehen, aber diese Einstellungen teilen und  entsprechenden Redebeiträgen zustimmen, aber auch organisierte Rechtsextreme, die gelernt haben, dass sie ohne NPD-Flaggen erfolgreicher sind. Einige Beispiele:

• Der spätere verurteilte Rechtsterrorist Timo Schulz trat am 22. Dezember 2014 als Ordner auf.
• Am 14. Mai 2018 zeigte der frühere DVU- und DP-Funktionär Christian Bärthel während einer Pegida-Demonstration ein Plakat, auf dem die Freilassung der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gefordert wurde.
• Die Freie Kameradschaft Dresden, die für zahlreiche zum Teil schwerste Gewalttaten verantwortlich zeichnet, hat sich über Pegida gefunden und gegründet.
• Bekannte Rechtsextreme der Identitären Bewegung, traten wiederholt mit Redebeiträgen und als Demonstrationsteilnehmende in Dresden auf.
• Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Anti-Antifa Dresden traten wiederholt, zum Teil uniformiert bei Pegida in Erscheinung. Darunter mit Bernhard Wedlich ein damaliger AfD-Funktionär (heute ADPM).
• Von Siegfried Däbritz aus dem Pegida-Führungskreis ist bekannt, dass er sich vorher bei HoGeSa engagiert hat.

NPD-Aktivistin bei Pegida in der ersten Reihe

Eine weitere Person ist allerdings weniger bekannt. Wer von der Pegida-Bühne auf die nach bald vier Jahren noch etwa 1000 bis 2000 Demonstrierenden blickt, dem fällt eine schwarze Fahne mit der Aufschrift: „Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ auf. Zu beinahe jeder Pegida-Demo steht Heidrun Feller aus Roßwein mit dieser Flagge in der ersten Reihe.

Heidrun Feller mit Roßwein-Flagge und -Shirt am 17.09.2018 in der ersten Reihe bei Pegida (rechter Bildrand; Screenshot: Facebook)

Pegida-Fronttransparent mit dem Hakenkreuz im Mülleimer, 17.09.2018. Dahinter: NPD-Aktivistin Heidrun Feller (Screenshot: Facebook)

Die 56-jährige Feller geht aber nicht nur regelmäßig zu Pegida, sie beteiligt sich auch an NPD-Aktionen im Rahmen der „Schutzzonen“- und der Kampagne der JN „Jugend packt an“.

JN-Kampagne „Jugend packt an“: Die gealterte Heidrun Feller mit Döbelner NPD-Stadtrat Stefan Trautmann (Screenshot: Facebook)

NPD-Kampagne „Schutzzonen“: Inszenierung einer NPD-Bürgerwehr in Döbeln (Screenshot: Facebook)

Dabei zeigt sie keine Scheu, gemeinsam mit dem Döbelner NPD-Stadtrat Stefan Trautmann vor die Kamera zu treten. Trautmann hat eine lange Liste an Vorstrafen vorzuweisen: Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Wohnungseinbruchsdiebstahl, versuchter und vollendeter Diebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzliche Körperverletzung, unerlaubter Waffenbesitz und Sachbeschädigung.

Am 1. Mai 2015 gehörte Trautmann zu einer Gruppe von Neonazis, die in Weimar eine DGB-Kundgebung überfallen und vier Menschen verletzt haben. Gegen die Neonazis wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs aufgenommen.

Aber auch abseits regionaler NPD-Aktionen nimmt Heidrun Feller am rechtsextremen Szeneleben teil. Während des Nazi-Trauermarschs am 10. Februar 2018 in Dresden lief sie am Banner des Freundeskreis JN Borna, über das wie gewohnt eine völlig verzerrte Darstellung der Bombardierung Dresdens transportiert wurde, die absolut überzogene Zahl der Opfer inklusive.

Zum Geburtstag Adolf Hitlers gehörte sie wie viele weitere Neonazis zu den Teilnehmenden des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz.

Heidrun Feller gibt 2016 an, während eines Dynamo Dresden Spiels als Sanitäterin eingesetzt zu sein. (Screenshot: Facebook)

Wenn sie gerade nicht auf Nazifestivals geht, engagiert sich Feller beim DRK und fährt als ehrenamtliche Helferin zu Großveranstaltungen, etwa zu Konzerten oder Sportveranstaltungen nach Dresden und Leipzig.

Roßwein wehrt sich – aber nicht gegen Nazis

Wie erwähnt, tritt die NPD-Aktivistin bei Pegida mit T-Shirt und Fahne der Gruppierung „Roßwein wehrt sich“ in Erscheinung. „Roßwein wehrt sich“ ist eine von vielen sogenannten „Bürgerinitiativen“, die sich explizit gegen die lokale Unterbringung geflüchteter Menschen einsetzen. 2015 wurden Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich durchgeführt, die zum Teil nah an einer Geflüchtetenunterkunft vorbeiführten. Sprecher Jens Tamke sagte damals: „Wir sind keine Rechten, wir sind keine Linken, sondern ganz normale Bürger.“

Dieses Auftreten brachte ihm und seinen Mitstreitern Sven Richter, Jörg Reinsch, Erik Grämer und Jean Laschtowitz aber eine Eintrittskarte zu Runden Tischen unter anderem mit Bürgermeister, Pfarrer und Vertretern des lokalen Willkommensbündnisses ein.

Neben der von der Gruppe von Anfang an ausgehenden rassistischen Stimmungsmache, die sich natürlich beim Publikum verfängt – auf der Facebookseite wünschte man Ausländer in Gaskammern – ist die anfängliche bürgerliche Maske offenem rechtsextremem Aktivismus gewichen. An der Vereinsgründung der Neonazi-Gruppierung „Wir lieben Sachsen/Thügida“ war neben Frank Rohleder (NPD), Alexander Kurth (damals Die Rechte, heute Republikaner), Uta Nürnberger (AfD) und weiteren bekannten Akteuren der rechtsextremen Szene auch ein Vertreter von „Roßwein wehrt sich“ beteiligt: Mike Schade.

„Roßwein wehrt sich“ bekennt sich zur „Schutzzone“-Inszenierung in Döbeln, an der der NPD-Stadtrat Stefan Trautmann beteiligt war. (Screenshot: Facebook)

Reichsbürger und rechter Aktivist Curd Schumacher im „Roßwein wehrt sich“-T-Shirt (Screenshot: Facebook)

Nicht zuletzt bekennt sich „Roßwein wehrt sich“ zur Beteiligung an der NPD-Kampagne „Schutzzone“ in Döbeln, an der wie bereits erwähnt der NPD-Stadtrat Stefan Trautmann beteiligt war.

Fazit: Es ist nicht alles besorgt, was bürgerlich wirkt

Wieder einmal muss konstatiert werden, dass nicht nur, aber gerade auch in Sachsen extrem rechte Akteure allzu schnell unterschätzt werden. Es scheint als habe man immer noch nichts aus der spätestens seit 2013 erfolgreichen NPD-Strategie der Bürgerinitiativen gelernt. Stattdessen wird von „besorgten Bürgern“ gesprochen, denen man zuhören müsse. Dass Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zum Teil weit verbreitet sind, wird dabei gern ignoriert. Und nicht selten entpuppen sich diese angeblich nicht linken, nicht rechten, sondern „ganz normalen“ Bürger*innen als extrem rechte Aktivist*innen, die zusammen mit vorbestraften Gewalttätern agieren.

Ergänzung am 06.04.2019

Nachdem die NPD und die Leipziger Volkszeitung ihren vollständigen Namen verwendet haben, wurde der Artikel aktualisiert. Anlass war Fellers Wahlvorschlag für die NPD für den Stadtrat in Roßwein, mit dem sie aber scheiterte. Trotz Infoständen hat sie nur 34 von notwendigen 60 Unterstützungsunterschriften mobilisieren können.

1. Motivation

In den vergangenen Jahren wurde intensiv über die so genannte „Identitäre Bewegung“ diskutiert. Ideologische Inhalte wurden analysiert, der zumeist neonazistische Kontext ihrer Aktivist*innen, der sich mindestens in einigen Fällen bis heute fortsetzt, in antifaschistischen Artikeln offengelegt. Mittlerweile gibt es Bücher, die sich ausschließlich mit den Identitären beschäftigen.

Bild 1: Auszug aus einem Strategiepapier, das bei einem Stammtisch der „IB Schwaben“ Verwendung fand

Was nach Meinung der Autor*innen fehlt, ist eine grundlegende und systematische Analyse ihrer Aktionen. Genau dazu wurde mit dem hier vorliegenden Artikel ein erster Schritt getan, woraus sich, das soll später gezeigt werden, interessante Rückschlüsse auf die Entwicklung und Strukturen der „Identitären Bewegung“ ergeben. Daraus wiederum lassen sich Ansatzpunkte für antifaschistische Strategien ableiten.

2. Was wurde gemacht?

Es wurden insgesamt 380 Aktionen und Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ in Deutschland erfasst und ausgewertet. Das sind alle Aktivitäten, die auf den Facebookseiten der „Identitären Bewegung Deutschland“, ihrer Regionalgruppen sowie relevanten größeren Ortsgruppen innerhalb eines Jahres, vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018, veröffentlicht worden sind beziehungsweise stattgefunden haben. Zu den relevanten größeren Ortsgruppen später mehr.

Eine Aktivität ist entweder eine öffentlichkeitswirksame Aktion (Banner an öffentlichem Gebäude angebracht, Veranstaltung gestört…), Basisaktivismus (Flyer verteilt, plakatiert…), eine Demonstration oder eine interne Veranstaltung (Schulung, Kampfsporttraining, Stammtisch…). Zu jeder einzelnen Aktivität wurden verschiedene Informationen erfasst: Datum, Regionalgruppe bzw. Region, sowie ein oder mehrere Schlagwörter zur Charakterisierung der Aktion. Handelt es sich um eine bundesweite, also direkt auf der Facebookseite der IB Deutschland veröffentlichte Aktion, wurde keine Regionalgruppe zugeordnet.

Die Schlagwörter:

• Banner – Wurde ein Banner verwendet?
• Infomaterial – Wurde Infomaterial verteilt?
• Gemeinschaft – Gruppenbildende Aktivitäten, wie Wanderungen, Stammtische, Schulungen etc.
• Plakate – Wurden irgendwo Plakate angebracht oder hochgehalten?
• Verkleidung – Kam Verkleidung zum Einsatz?
• Schnipsel – Wurden bedruckte Papierschnipsel geworfen?
• Kreide – Wurden Schriftzüge oder Anderes mit Kreidespray hinterlassen?
• Pfefferspray – Wurde Pfefferspray verteilt?
• Betonblöcke – Setzen von Betonblöcken
• sonst. Requisiten – Zum Beispiel hölzerne Kreuze, Puppen, blutbeschmierte Schlauchboote etc.
• Gedenken – Wurden konkrete Verbrechen oder Kriegstote thematisiert?
• Störung – Wurde eine andere Veranstaltung gestört?
• Demonstration – Teilnahme an bzw. Durchführen einer Demonstration
• Wahlplakate – Wurden eigene Inhalte an fremde Wahlplakate angebracht?

Bild 2: Beispiel einer Aktion der „Identitären“ in Bayern

Für diese Banneraktion in Bayern ergeben sich beispielsweise folgende Informationen:

• Datum: 23. Juli 2017 (an diesem Tag fand die CSU-Veranstaltung statt)
• Region: Bayern
• Schlagwörter: Banner, Störung

Mögliche Fehlerquellen:

An diesem Beispiel lässt sich gleich eine Grenze dieser Auswertung demonstrieren: Dass die Aktion damals gnadenlos gescheitert ist, wird nicht erfasst. Denn diese Auswertung bezieht ihre Informationen fast ausschließlich aus der propagandistischen Selbstdarstellung der IB-Gruppen und darin wird ein Scheitern nicht kommuniziert, nicht selten sogar als Erfolg verkauft.

Das Datum der Aktivität wurde, soweit möglich, aus dem Begleittext entnommen oder, wie im Beispiel oben, aus anderen Informationen geschlussfolgert. War das nicht möglich, wurde der Veröffentlichungszeitpunkt des Facebookposts übernommen. Der liegt aber tendenziell einige Tage später als die Aktivität selbst. Um dieser Fehlerquelle entgegenzuwirken, wurden bei der Darstellung einer zeitlichen Entwicklung alle Aktionen einer Woche zusammengefasst.

Manchmal können Schlagwörter nur subjektiv zugeordnet werden. Laufen Identitäre ohne Wissen der Veranstalter*innen in einem Faschingszug mit, ist das dann Beteiligung an einer Demonstration? Oder Störung einer Veranstaltung? Oder beides?

Selbstverständlich können nur die Aktivitäten erfasst werden, die von den Identitären auch veröffentlicht wurden. Das dürfte besonders die Zahlen von mit Gemeinschaft verschlagworteten Aktivitäten verzerren.

Nicht erfasst wurden Aktivitäten, die mit der Kampagne „Defend Europe“ im Mittelmeer stattgefunden haben. Da es sich hier aber um eine internationale rechte Kampagne mit Beteiligung deutscher Identitärer handelt, sollte dies bei der Auswertung der Ergebnisse im Hinterkopf behalten werden. Die „120 Dezibel“-Kampagne mit insgesamt einer Aktion in Berlin hingegen ist in die Ergebnisse mit eingeflossen, wurde aber selbstverständlich keiner Regionalgruppe zugeordnet.

3. Die Regionalgruppen auf Facebook

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ ist aktuell in 14 Regionalgruppen unterteilt, in denen sich wiederum eine oder mehrere Ortsgruppen organisieren.

Bild 3: Karte der Regionalgruppen der IB in Deutschland 2016 (veraltet)

Der Screenshot zeigt, wie sich die „Identitäre Bewegung Deutschland“ nach eigenen Angaben im Jahr 2016 unterteilt hat. Im Grunde entspricht das der heutigen sich aus den Facebookgruppen ergebenden Aufteilung in 14 Regionalgruppen – mit einer Ausnahme: „Pfalz“, „Rheinland“ und „Westfalen“ wurden zu „Nordrhein-Westfalen“ und „Rheinland-Pfalz“ zusammengelegt, wobei letztere Gruppe praktisch nicht existiert.

Normalerweise werden die Aktionen einer Ortsgruppe auf der Seite der zugehörigen Regionalgruppe veröffentlicht. Das dürfte vor allem praktische Gründe haben: Die Seiten sind größer, generieren mehr Reichweite und die Schlagzahl veröffentlichter Aktionen ist höher.

Manche Ortsgruppen vermarkten ihre Aktionen aber auch selbst. Dazu gehören Hamburg, Bremen und Dresden. Die Regionalgruppe in Sachsen-Anhalt hatte bis gestern keine aktive Facebookseite, sodass auch ihre drei Ortsgruppen (Halle, Harz und Magdeburg) ihre Aktionen selbst veröffentlichten. Jetzt wurde die Seite der Ortsgruppe Halle von „Kontrakultur Halle“ in „Identititäre Bewegung Sachsen-Anhalt – Kontrakultur Halle“ (sic!) umbenannt.

4. Ergebnisse & Auswertung

4.1. Aktivitäten im zeitlichen Verlauf

Bild 4: Aktivitäten pro Woche im zeitlichen Verlauf mit gepunkteten Trendlinien

Bild 4 zeigt die Aktivitäten pro Woche im Beobachtungszeitraum. Dabei markiert der schwarze Peak den Zeitpunkt der Bundestagswahl, rot und blau sind die Zeiträume davor beziehungsweise danach. Ganz offensichtlich hatte die „Identitäre Bewegung“ versucht, mit eigenen Aktionen den Ausgang der Bundestagswahl in ihrem Sinn zu beeinflussen. Vor allem unmittelbar vor dem Wahltag fand in beinahe jeder Region mindestens eine Aktion statt. Meist wurden irgendwo Banner angebracht oder hochgehalten – in der Woche vor dem Wahltag war ein Banner Bestandteil von 80 Prozent der Aktivitäten, bei über 50 Prozent sogar der einzige Bestandteil.

Dass die massive Unterstützung im rechten Bundestagswahlkampf durchaus geplant war, zeigt ein Blick auf Landtagswahlen, von denen im Beobachtungszeitraum mehrere stattfanden: Im Mai 2017 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Oktober 2017 in Niedersachsen. In den jeweiligen Zeiträumen kann keine signifikant gesteigerte Aktivität festgestellt werden, auch nicht in den jeweiligen Regionalgruppen.

Vergleichen wir die Zeiträume vor und nach der Bundestagswahl, fällt auf, dass die Aktivitäten insgesamt ein deutlich niedrigeres Level erreicht haben. Besonders im Oktober, also unmittelbar nach der Wahl, fanden pro Woche nur noch 4-5 Aktionen statt und das bundesweit. Überlagert wird das von einem Abwärtstrend, der bereits vor der Bundestagswahl zu beobachten war und sich nach der Wahl noch deutlicher fortgesetzt hat. Auf Verschleißerscheinungen zu schließen wäre naheliegend. Denkbar ist aber auch eine Umorientierung weg von öffentlichkeitswirksamen Aktionen hin zum Aufbau fester Infrastruktur. Beispielsweise kann für Orte mit IB-Immobilien (Rostock und Halle) genau das beobachtet werden. Wahrscheinlich handelt es sich um eine Mischung aus beiden Phänomenen, Verschleiß und Strukturfestigung.

4.2. Aktivitäten in den Regionalgruppen

Bild 5: Anzahl der Aktivitäten in den jeweiligen Regionalgruppen

Teilen wir die 380 beobachteten Aktivitäten auf die Regionalgruppen auf, ergibt sich die in Bild 5 dargestellte Verteilung. Wir sehen fünf sehr aktive Gruppen, danach geht die Aktivität allerdings deutlich zurück. In Rheinland-Pfalz konnte exakt eine Aktion wahrgenommen werden: Im April 2017 wurde in Trier plakatiert, seitdem lebt die Facebookseite davon, dass Aktionen anderer Regionalgruppen geteilt werden. Ähnlich sieht es in Schleswig-Holstein, Franken und Mecklenburg-Vorpommern aus, wobei für Letztere betont werden muss, dass sich auf deren Gebiet die Bundeszentrale und damit eine wesentliche Schaltstelle für die IB in Deutschland befindet.

Der in 4.1. diskutierte allgemeine Abwärtstrend lässt sich auch auf die meisten Regionalgruppen anwenden, siehe hierzu Bild 6.

Bild 6: Aktivitäten in den Regionalgruppen im 2. Halbjahr relativ zum 1. Halbjahr

Dazu vergleichen wir die Aktivitäten der Regionalgruppen im 2. Halbjahr (Oktober 2017 bis März 2018) relativ zur Anzahl im 1. Halbjahr (April bis September 2017)  des Beobachtungszeitraums. Beispielsweise fanden in Thüringen im 1. Halbjahr 8 Aktivitäten statt, im 2. Halbjahr 9 Aktivitäten. Daraus ergibt sich ein Plus von rund 13 Prozent.

Neben Baden ist Thüringen auch die einzige Region, in der die Aktivitäten zugenommen haben. In allen anderen Regionen nahmen die Aktivitäten deutlich ab. Das ist natürlich auch dem Einfluss der Bundestagswahl geschuldet, die ins 1. Halbjahr fällt, allerdings ergibt sich auch ohne diesen Faktor ein allgemeiner Abwärtstrend in den Regionalgruppen. Die Gründe dafür wurden bereits erörtert.

4.3. Charakterisierung der Aktionen

Bild 7: Anzahl der Schlagwörter

Wie oft Aktivitäten wie verschlagwortet werden, zeigt Bild 7. Beispielsweise kommt bei knapp der Hälfte aller Aktivitäten ein Banner vor, während Betonblöcke aus naheliegenden Gründen nur sehr selten gesetzt wurden, nämlich dreimal. Alle drei Fälle traten zwischen dem 30. September und dem 19. Dezember 2017 auf.

Ebenfalls einen großen Stellenwert haben offenbar Gemeinschaftsaktivitäten wie Wanderungen, Stammtische etc., die immerhin 19 Prozent der gesamten Aktivitäten ausmachen. Sie dienen der Stärkung der eigenen Gruppe und der Selbstbestätigung.

Der hohe Anteil an Bannern, Infomaterial und Plakaten verdeutlicht den großen Missionierungsdrang der Identitären. Schließlich wähnen sie sich im „Kampf gegen“ einen „liberalen, postmodernen Zeitgeist“ (Facebookseite der IB Deutschland, 28. Juli 2015). Bild 8 gibt diesen Missionierungsdrang, wenn auch aus der verzerrten Sicht der IB selbst, gut wieder.

Bild 8: Auszug aus einem Strategiepapier, das bei einem Stammtisch der „IB Schwaben“ Verwendung fand

Besonders sei auf den Punkt „Gedenken“ hingewiesen, der sich in zwei Unterkategorien einteilen lässt:

1. Aktionen in Verbindung mit dem Volkstrauertag am 19. November. Ähnlich wie in der klassischen Naziszene wird der Tag auch von Identitären politisch genutzt.
2. Aktionen in Verbindung mit der im November 2017 gestarteten Kampagne „Kein Opfer ist vergessen“. Vor allem um den Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz in Berlin konnten viele solcher Aktionen beobachtet werden. Dass die Kampagne rassistisch motiviert und kontextualisiert ist, muss hoffentlich nicht weiter erläutert werden.

5. Fazit

Als Fazit können folgende fünf Punkte zusammengefasst werden:

1. Die Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ nahmen in den vergangenen zwölf Monaten deutlich ab. Das kann auf Verschleiß, aber auch auf Strukturfestigung hindeuten.
2. Zur Bundestagswahl intensivierte die „Identitäre Bewegung“ ihre Anstrengungen, was aber auch eine deutlich geringere Aktivität nach der Wahl zur Folge hatte.
3. Die Regionalgruppen sind sehr unterschiedlich aktiv. Während einige Gruppen im Schnitt mehrere Aktionen pro Woche schaffen, sind andere Gruppen praktisch nicht existent.
4. Der bundesweite Abwärtstrend für IB-Aktionen setzt sich in den meisten Regionalgruppen fort.
5. Die Aktivitäten selbst sind gekennzeichnet durch missionierende Elemente. Etwa ein Fünftel bilden aber auch Aktivitäten zur Stärkung der eigenen Gruppe und zur Selbstbestätigung.